Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage der Notwendigkeit eines Ausbaus der Zusammenarbeit (auch Informationsaustausch) bzw. der gemeinsamen Entwicklung von Fähigkeiten unter den militärischen oder zivilen Missionen/Operationen der Europäischen Union und der NATO (bitte zu überbrückende Defizite und von der Bundesregierung anvisierte Kooperationsmöglichkeiten skizzieren), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche etwaigen Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6760 Kooperationsmöglichkeiten derzeit in Diskussionen entsprechender Arbeitsgruppen oder Ausschüsse (auch dort verteilten „non papers“, Studien oder Berichten) eruiert oder sogar vorgeschlagen werden?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 9. November 2015:
Die Bundesregierung befürwortet grundsätzlich den weiteren Ausbau der bereits auf vielen Feldern engen Zusammenarbeit zwischen Europä- ischer Union (EU) und NATO. Die Bewertung der Zusammenarbeit von konkreten Missionen und Operationen von EU und NATO mit ganz oder teilweise kongruenten Mandatsgebieten verlangt eine Einzelfallbetrachtung und hängt auch von den Aufgaben der jeweiligen Missionen und Operationen ab.
Am Horn von Afrika ist die Zusammenarbeit zwischen den Anti-Piraterie-Einsätzen EUNAVFOR ATALANTA und NATO Operation OCEAN SHIELD (OOS) sehr eng und es findet im Einsatzgebiet ein intensiver Austausch zum maritimen Lagebild sowie eine Koordination der maritimen Präsenz im Golf von Aden statt. ATALANTA und OOS führen gemeinsam mit der Coalition Maritime Forces (CMF) alternierend auch den Vorsitz des regionalen Shared Awareness and Deconfliction Mechanism (SHADE). Auf dem Balkan stehen die zivile Rechtsstaatsmission EULEX KOSOVO und die NATO KFOR Mission in ständigem Kontakt und haben u. a. eine Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung in medizinischen Notfallsituationen abgeschlossen.
Im Mittelmeer gibt es bislang noch keinen institutionalisierten Informationsaustausch zwischen der Operation EUNAVFOR MED und der Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE). Grundsätzlich befürwortet die Bundesregierung einen Informationsaustausch zum maritimen Lagebild im Mittelmeer, um den Einsatz der Seestreitkräfte in beiden Operationen zu optimieren.
Afghanistan ist ein Beispiel für das komplementäre Engagement von EU (zivile Mission EUPOL Afghanistan) und NATO (RESOLUTE SUPPORT), die sich in unterschiedlichen Bereichen für den Auf- und Ausbau der afghanischen Sicherheitsstrukturen einsetzen. Auch wenn die Notwendigkeit einer konkreten Zusammenarbeit sich aufgrund der klar voneinander abgegrenzten Aufgaben hier weniger stellt, bleibt die gegenseitige Unterrichtung über wichtige aktuelle Entwicklungen aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll und geboten.
Mit Blick auf die Entwicklung von Fähigkeiten werten sowohl EU als auch NATO die Erfahrungen aus zivilen und militärischen Einsätzen aus, um daraus Schlussfolgerungen für die Fähigkeitenplanung zu ziehen.
Da es sich bei den Streitkräften der 22 Staaten, die EU und NATO angehören, um ein einheitliches Fähigkeitsdispositiv (”single set of forces”) handelt, findet hierzu im Rahmen eines gemeinsamen Gremiums, der EUNATO Fähigkeitengruppe, ein regelmäßiger Austausch statt. Sowohl der EU Capability Development Plan als auch der NATO Defence Planning Process folgen dabei dem Grundsatz der Entscheidungsautonomie von EU bzw. NATO.
Drucksache 18/6760