Welche behördlichen und privaten Teilnehmenden (insbesondere aus Deutschland) des am 3. Dezember 2015 in Brüssel startenden Forums der Internetdienstleister, in dem sich die EU-Innenministerinnen und -Innenminister mit Internetanbietern und eigentlich auch der „Zivilgesellschaft“ koordinieren wollten (COM(2015) 185 final vom 28. April 2015) und das eine möglichst schnelle Beseitigung unliebsamer Internetinhalte ermöglichen soll, sind der Bundesregierung bekannt, und welche aktive oder reaktive Haltung vertreten an dem Forum am 3. Dezember 2015 teilnehmende Vertreter der Bundesregierung hinsichtlich der Frage, welche technischen oder sonstigen Zusammenarbeitsformen zu „Bedenken der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf neue Verschlüsselungstechniken“ diskutiert oder umgesetzt werden müssten, was laut der Europäischen Kommission weiterhin auf der Tagesordnung dieses ersten offiziellen Treffens des Forums der lnternetdienstleister steht („European Agenda on Security – State of Play“, 17. November 2015)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings:
Die Europäische Kommission hat den Bundesminister des Innern für den 3. Dezember 2015 zu einem Abendessen auf hochrangiger Ebene eingeladen. Dabei soll das Forum der Internetdienstleister offiziell gestartet werden.
Der Bundesminister des Innern wird aufgrund paralleler Verpflichtungen an diesem Termin nicht teilnehmen können. Er wird sich vertreten lassen.
Soweit der Bundesregierung bekannt, werden an dem Abendessen neben Vertretern der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats und Europol auch Mitarbeiter der Unternehmen Google, Facebook, Twitter, Microsoft, und ask.fm teilnehmen.
Die Bundesregierung hat das vom Fragesteller angesprochene Fact Sheet der Kommission „European Agenda on Security – State of Play“ vom 17. November 2015 sowie frühere Verlautbarungen der Kommission zum Thema zur Kenntnis genommen. Dennoch sollen – ausweislich der Einladung für den 3. Dezember 2015 – die vom Fragesteller genannten Bedenken der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf neue Verschlüsselungstechniken nicht Gegenstand der Gespräche im Rahmen des Abendessens sein.
Plenarprotokoll 18/142