Warum hat sich die Bundesregierung nicht gegen einen Beschluss über eine Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland ohne eine inhaltliche Aussprache im Rahmen des Rates der Europäischen Union oder des Europäischen Rates ausgesprochen (www.handelsblatt.com/politik/ international/eu-sanktionen-gegen-russland-italien-stellt-sichquer/12701224.html), und welche einseitig erfüllbaren Anforderungen stellt die Bundesregierung an Russland, damit sie sich für eine Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen aussprechen würde?
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Gerne, Frau Präsidentin. – Herr Hunko, ich darf zum ersten Teil Ihrer Frage wie folgt antworten: Die Dauer der sektoralen Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurde vom Europäischen Rat, in enger Abstimmung mit den G-7-Partnern, mit der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarung verknüpft. Die jetzige Verlängerung der EU-Sanktionen um sechs Monate geschieht in dem Verständnis, dass bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung noch einige Arbeit zu leisten ist und wir gleichzeitig erwarten, bis zum Sommer entscheidende Fortschritte zu erreichen.
Schon aufgrund der Fristen, die beim Pariser Gipfeltreffen im Normandie-Format – ich darf daran erinnern: das war am 2. Oktober dieses Jahres – von den Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine vereinbart wurden, wird die Umsetzung bis in das Jahr 2016 fortdauern. Es ist deshalb folgerichtig, dass im Rahmen der Doppelstrategie aus Druck und Dialogangeboten auch die Sanktionen bestehen bleiben. Hierzu – das ist in diesem Zusammenhang wichtig – besteht im EU-Kreis politisches Einvernehmen. Die entsprechenden Beschlüsse werden derzeit in den Ratsgremien vorbereitet, um die Sanktionen rechtzeitig vor Ende Januar zu verlängern. Jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage. Das Minsker Maßnahmenpaket verpflichtet beide Seiten, gemeinsam die Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen, unter anderem durch Vorarbeiten in den entsprechenden Minsker Arbeitsgruppen. Die Verhandlungen dauern an. Russland trägt für die Umsetzung der Minsker Vereinbarung eine ganz wesentliche Verantwortung.
Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Andrej Hunko (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die Verlängerung der Sanktionen sollte in der letzten Woche im Rat sozusagen geräuschlos durchgewunken werden. Italien hat sich dagegengestellt und damit eine politische Befassung im Rat ausgelöst. Das ist schon ein wichtiger Punkt, der diskutiert werden muss. Meine Frage: Wie bewertet man die Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen? Welchen Anteil daran haben die Separatisten, welchen Anteil eventuell Russland, welchen Anteil die Ukraine? Nur durch das Blockieren Italiens kommt es jetzt zu einer Diskussion. Warum hat sich die Bundesregierung – ohne Diskussion – für ein Durchwinken der Verlängerung der Sanktionen ausgesprochen?
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Wenn ich antworten darf, Frau Präsidentin? – Wenn sich alle über die Fortführung der Sanktionen einig sind – auch Italien ist mit uns einig –, kann man das beschließen; man kann es aber auch auf die Tagesordnung setzen. Auf die Frage, ob hier eine Diskrepanz besteht – darauf wollen Sie ja hinaus –, kann ich Ihnen ganz klar sagen: Nein.
Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Andrej Hunko (DIE LINKE): Zum Sachverhalt: Die Umsetzung der Minsk-II-Vereinbarungen ist, gelinde gesagt, nicht einfach. Wir haben auf der einen Seite die ukrainische Regierung, die die versprochene Verfassungsreform, mit der dem Donbass ein Sonderstatus eingeräumt werden sollte – gemäß der Minsker Verhandlungen hätte sie bis Ende 2015 stattfinden sollen –, bislang nicht beschlossen hat. Auf der anderen Seite haben wir die Situation in den sogenannten Separatistengebieten, in denen Mitte Februar die Wahlen stattfinden sollen. Nach meinem Kenntnisstand nach Gesprächen sowohl mit der ukrainischen Seite als auch mit der Seite der sogenannten Separatisten wird es verdammt schwierig, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Warum ist der Druck, den Sie ausüben, ausschließlich auf Russland gerichtet? Denn auch wenn die ukrainische Seite jetzt blockiert – sie trägt ja einen Teil der Verantwortung – und eine Umsetzung der Minsk-II-Vereinbarung nicht zustande kommt, werden die Sanktionen gegen Russland verlängert. Das ist doch nicht logisch. Sie müssten doch ein Instrumentarium anwenden, mit dem beide Seiten verpflichtet werden, die Minsk-II-Vereinbarungen umzusetzen. Warum ist das einseitig ausgerichtet? Glauben Sie, dass Russland wirklich auf alle Aspekte, auch diejenigen, die in der Verantwortung der ukrainischen Seite liegen, einen Einfluss hat?
Vizepräsidentin Petra Pau: Entschuldigung, Frau Staatsministerin, einen kleinen Moment. – Mir sei folgender Hinweis gestattet: Wir unterstützen die Einhaltung der Fragezeit wie auch die Einhaltung der Antwortzeit durch optische Signale. Wenn die Zeitanzeige rot wird, ist die Zeit ausdrücklich abgelaufen. Ich bitte, auf die anderen Kolleginnen und Kollegen, die noch Fragen haben, Rücksicht zu nehmen. – Bitte, Frau Staatsministerin.
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Sehr gerne, Frau Präsidentin. Ich mache es auch kurz, um die Zeit aufzuholen. Herr Kollege, ich darf daran erinnern, dass das Minsker Maßnahmenpaket beide Seiten verpflichtet, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Andrej Hunko (DIE LINKE): Eben.
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Das ist keine einseitige Antwort an Russland. Wir beziehen beide Seiten ein, wenn es darum geht, die Voraussetzungen zu erfüllen. Daran werden wir auch festhalten.
Vizepräsidentin Petra Pau: Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Gehrcke das Wort.
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Frau Präsidentin, nun unterstellen Sie, dass bei mir eine gewisse Freude aufkommt, wenn Rot aufleuchtet. Insofern bin ich dann auch bereit, meine Frage abzubrechen.
(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir freuen uns immer bei Grün!)
Frau Staatsministerin, Sie haben von einer Doppelstrategie gesprochen. Wenn ich „Doppelstrategie“ einfach übersetze, heißt das: Bestrafung und Belohnung. In der Ukraine-Frage sind Fortschritte erreicht worden; das hat der Außenminister gerade betont. Welche Belohnung – wenn es eine solche ist – in Form einer Aufhebung von Sanktionen ist bisher von der Bundesregierung in der EU vorgeschlagen worden, damit es wirklich eine Doppelstrategie werden kann? Bescheiden habe ich ja immer gesagt: Einstieg in den Ausstieg, mehr wollen wir doch erst einmal gar nicht.
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Herr Kollege Gehrcke, ich habe die Ausfüllung der Doppelstrategie anders beschrieben als Sie, nämlich mit Druck und Dialogangeboten. Ich glaube, der hohe Einsatz von unserer Seite, aber auch im Verbund beispielsweise mit unseren französischen Freunden, hat sich sehr wohl gelohnt, um Schritt für Schritt weiterzukommen. Sie wissen genauso wie ich, wie zäh dies ist. Wir werden bei dieser Doppelstrategie bleiben. Vizepräsidentin Petra Pau: Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Hänsel das Wort.
Heike Hänsel (DIE LINKE): Danke, Frau Staatsministerin. – Auf die Nachfrage meines Kollegen Hunko zu den Sanktionen gegenüber Russland sagten Sie gerade, es seien beide Konfliktparteien verpflichtet, also Russland und die Ukraine. Da frage ich mich: Welche Konsequenzen hat denn die ukrainische Regierung zu befürchten? Was sind da Ihre ganz konkreten Druckmittel bei Nichterfüllung? Die ukrainische Regierung erhält Geld von der Europäischen Union. Die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Region ist massiv aufgestockt worden. Welche Konsequenzen werden gegenüber der Ukraine angedroht?
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Frau Kollegin, vielleicht erinnern Sie sich, wie der Konflikt seinen Anfang nahm. Man sollte sehr klar sehen, um wen es hier eigentlich geht und was geschehen ist. Jetzt wird folgender Weg beschritten: Auf der einen Seite werden von EU-Seite Sanktionen gegenüber Russland verhängt; auf der anderen Seite wird immer wieder der Dialog praktiziert. In dieses Vorgehen, in diesen politischen Prozess werden beide Seiten einbezogen. Wir glauben daran, dass nur der Weg, beide zusammenzubringen, erfolgversprechend ist.
Vizepräsidentin Petra Pau: Der Kollege Lenkert hat das Wort.
Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Staatsministerin, ich möchte die Frage, die eben gestellt wurde, konkretisieren. – Für den Fall, dass das Minsker Abkommen nicht eingehalten wird, verlängern Sie automatisch die Sanktionen gegen Russland, und zwar unabhängig davon, wer für die Nichteinhaltung verantwortlich ist. Sollte die ukrainische Seite zum Beispiel bis zum Jahresende die versprochene und im Vertrag vereinbarte Verfassungsänderung nicht durchführen: Welche Sanktionen oder Druckmittel werden Sie aufgrund des Verstoßes von ukrainischer Seite gegen das Abkommen einsetzen? Falls keine Sanktionen erfolgen sollten: Wieso messen Sie mit zweierlei Maß?
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Herr Kollege, es geht darum, dass sich beide Seiten an das halten, was in Minsk vereinbart wurde. Über die Arbeitsgruppen wurde ein Prozess in Gang gesetzt; man braucht aber noch Zeit. Insofern kann ich die Aufspaltung, die Sie in Ihrer Frage vornehmen, nicht nachvollziehen. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, wenn mit großer Intensität an der Umsetzung des Minsker Abkommens gearbeitet wird.
Vizepräsidentin Petra Pau: Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amts. – Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin.
Aus dem Stenografischem Bericht der 145. Sitzung des Budnestag am 16. Dezember 2015: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18145.pdf