Was ist der Bundesregierung über die zahlenmäßige Entwicklung der letzten drei Jahre (Stichtag 15. Dezember 2015) bezüglich Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) nach Artikel 36 des Ratsbeschlusses zum SIS II zur verdeckten polizeilichen oder geheimdienstlichen Fahndung und Kontrolle bekannt (bitte, soweit möglich, als halbjährliche Statistik beschreiben und dabei auch angeben, wenn der Zusatz „immediate action“ vergeben wurde), und wie stellt sich diese Statistik für Ausschreibungen durch deutsche Behörden dar?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Hunko! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schengener Informationssystem ermöglicht es unter anderem Polizeibehörden und Nachrichtendiensten, Personen zur verdeckten Kontrolle auszuschreiben. Die rechtliche Grundlage bildet Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses. Die von Ihnen angefragten Zahlen liegen zum Stichtag 15. Dezember 2015 nicht vor.
Die Europäische Agentur für IT-Großsysteme, die das SIS-II-Zentralsystem betreibt, führt solche schengenweiten Auswertungen seit Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation im April 2013 jeweils zum Monatsende durch; die zwei Wochen werden Sie verschmerzen können. Damit stellen sich die Werte ausgehend vom 30. November 2015 rückwirkend – Sie wollten von mir die halbjährlichen Zahlen haben – zum 31. Mai 2013 für Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle gemäß Artikel 36 II und III SIS-II-Ratsbeschluss wie folgt dar – jetzt bekommen Sie, wie gewünscht, die Zahlen –:
Zum 31. Mai 2013 waren 31 907 Personen zur polizeilichen Beobachtung im SIS II gespeichert, davon waren 1 508 Ausschreibungen aus Deutschland. Am 30. November 2013 betrug die Gesamtzahl der Fahndungen 33 400, von denen 1 525 aus Deutschland stammten. Ein halbes Jahr später, zum 31. Mai 2014, stieg die Zahl aller Fahndungen auf 38 547; der deutsche Anteil machte 1 931 Fahndungen aus. Am 30. November 2014 betrug das Verhältnis: 43 457 Gesamtfahndungen zu 2 478 deutschen Ausschreibungen.
Im Frühjahr dieses Jahres wurde die Funktionalität „immediate action“ bzw. „Sofortmaßnahme“ in das SIS II implementiert. Zum 31. Mai 2015 waren von den 49 673 Fahndungen im SIS II 319 mit dem Hinweis „Sofortmaßnahme“ versehen. Von den 2 872 deutschen Ausschreibungen hatten 43 diesen Zusatzhinweis. Zum 30. November 2015 – das ist die aktuellste Zahl – waren 59 553 Personen im SIS II zur verdeckten Kontrolle ausgeschrieben. 880 dieser Ausschreibungen enthielten den erwähnten Hinweis. Bei den 3 142 Fahndungen aus Deutschland waren 254 Personen mit dem Zusatz „Sofortmaßnahme“ versehen.
Wer das nicht mitgeschrieben hat, kann das Ganze im Protokoll nachlesen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Dr. Krings. Ich werde die Zahlen noch einmal in Ruhe nachlesen müssen. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind die Zahlen weiter gestiegen, wie schon in den Jahren 2013 und 2014. Wie erklären Sie diesen Anstieg? Zumindest mit Blick auf 2013 und 2014 kann dieser Anstieg ja nicht auf ausländische Kämpfer zurückgeführt werden. Was ist Ihre politische Erklärung für den Anstieg dieser Zahlen?
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Ich entschuldige mich noch einmal dafür, dass ich die Zahlen so ausführlich vortragen musste; aber darum ging es ja in Ihrer Frage. Ich habe sozusagen nur Ihre Frage beantwortet. Sie wollten eine mündliche Antwort haben, und die gebe ich Ihnen natürlich gerne. Ich denke, es macht mehr Sinn, sich jetzt darüber auszutauschen, warum die Zahlen so hochgegangen sind.
Ein Grund – Sie haben ihn bereits genannt; er gilt vielleicht nicht für die Steigerungen in den ersten Perioden, aber doch für die Steigerungen in den letzten Perioden, die ich genannt habe – sind in der Tat die Steigerungen beim Phänomen „Foreign Fighter“. Die Zahlen zu diesem Phänomenbereich sind deutlich gestiegen. Wenn Sie sich die Zahlen der Bundesregierung und anderer europäischer Regierungen dazu anschauen, stellen Sie fest, dass die Zahlen zum Teil rasant steigen.
Bei solchen Reisebewegungen, aber auch bei anderen Tätern, geht es darum, genauer hinzuschauen. In den letzten Jahren konnten wir eine starke Sensibilisierung für dieses System verzeichnen. Die Behörden in einer ganzen Reihe anderer Staaten, aber auch in Deutschland, haben diese Ausschreibungen früher vielleicht weniger ernst genommen als heute. Hinzu kommt, dass wir Vertrauen in dieses System benötigen. Wenn Sie jemanden zur verdeckten Fahndung ausschreiben und sich irgendein Polizeibeamter eines anderen Staates verplappert, dann können Sie das, was Sie eigentlich erreichen wollten, nämlich jemanden eine Zeitlang verdeckt zu beobachten – welche Reisebewegungen gibt es? –, um ein Netzwerk aufzuspüren, nicht mehr erreichen, weil offengelegt worden ist, dass eine verdeckte Fahndung besteht. Solche Fälle gab es. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass manche europäischen Behörden sehr zurückhaltend waren. Wir als Deutsche haben die anderen sehr stark ermutigt, dieses System stärker zu nutzen. Unser Bundesinnenminister fordert auf vielen Ratssitzungen die stärkere Nutzung dieses Systems, weil es für die gemeinsame Sicherheit in Europa sehr wichtig ist.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Die Europäische Kommission berichtete ebenfalls, dass Ausschreibungen einiger Mitgliedstaaten ungültig seien. Man wolle an die Mitgliedstaaten herantreten, um die Situation zu klären, wie es heißt. Gegebenenfalls würden Untersuchungen eingeleitet. Können Sie sagen, was es damit genau auf sich hat und ob Deutschland davon betroffen ist?
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Ich habe keine Information, dass Deutschland davon betroffen ist. Ich kenne auch keine Einzelheiten über diese „Fehler“; Ihrer Aussage entnehme ich, dass sie passiert sein sollen. Das würde aber zu dem passen, was ich Ihnen eben gesagt habe: dass wir – nicht nur wir Deutsche, sondern auch die EU-Einrichtungen – für eine stärkere Nutzung dieses Systems Werbung machen mussten. Vielleicht gab es am Anfang nicht nur eine mangelnde Nutzung, sondern vielleicht ist es in manchen Fällen auch – das kann ich nicht ausschließen – falsch genutzt worden. Dieses System muss sich, glaube ich, in der Praxis vieler Sicherheitsbehörden noch stärker einspielen. Zu den konkreten Punkten, die Sie genannt haben, kann ich Ihnen hier ad hoc nichts sagen.
Plenarprotokoll 18/145