Über welche Erkenntnisse (etwa aus der Teilnahme an der EU-Militärmission EUNAVFOR MED) verfügt die Bundesregierung dazu, in welchem Umfang in Libyen operierende, profitorientierte Fluchthelfer aus Angehörigen libyscher Behörden bestehen (insbesondere Polizei und Militär), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der von ihr geplanten bzw. unterstützten Ausbildungsmissionen für libysche Sicherheitsbehörden (Der Spiegel vom 9. Januar 2016) aus einem Bericht der Grenzagentur Frontex, wonach die Führungsriege des libyschen „Netzwerks von Schmugglern“ ausschließlich aus aktiven oder ehemaligen Angehörigen von Polizei und Militär bestehen soll („composed of the leading persons, described as Libyan nationals and members of active/former military/police officers“; Africa-Frontex Intelligence Community Joint Report 2015)?
Frau Staatsministerin. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Herr Kollege Hunko, der Bundesregierung ist bekannt, dass in den Menschenschmuggel kriminelle, bewaffnete Gruppen und teilweise auch örtliche Behörden verwickelt sind. Es gibt kein einheitliches libysches Netzwerk von Schmugglern, sondern die Gegebenheiten sind von Ort zu Ort verschieden. Diese besondere Herausforderung unterstreicht auch der zitierte Bericht.
Falls es – ich betone: falls – zu einem Ausbildungsprojekt für libysche Streitkräfte kommen sollte, wird der Auswahl der libyschen Teilnehmer sowie ihrer Verwendung nach Abschluss der Ausbildung größtmögliche Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die VN-Mission für Libyen – United Nations Support Mission in Libya – hat signalisiert, dass sie bereit und in der Lage wäre, die libysche Regierung im Überprüfungsprozess der Teilnehmer, dem sogenannten Vetting, zu beraten.
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Kollege Hunko.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Um das zu erläutern, beziehe ich mich noch einmal auf einen Bericht von Frontex, nach dem die Führungsriege der, wie Sie gesagt haben, Schmuggler, also der profitorientierten Fluchthelfer, ausschließlich aus ehemaligen Polizei- und Militärangehörigen besteht. Das ist natürlich ein wichtiger Punkt, wenn man solche Kooperationen anstrebt. Mich würde interessieren: Welche konkreten Gespräche haben denn mit der libyschen Seite stattgefunden, um dieses Problem anzugehen?
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Zunächst, Herr Kollege Hunko, möchte ich deutlich machen, dass der Begriff „Fluchthelfer“ – er ist auch in früheren Fragestunden schon verwendet worden – hier wirklich fehl am Platz ist. Wir haben es mit kriminellen Machenschaften zu tun; das sagen Sie ja selbst. Das sind kriminelle Menschen, die das Leben anderer riskieren und dafür auch noch hohe Geldsummen einfordern. Das ist zu einem kriminellen Geschäft geworden.
Wir ignorieren überhaupt nicht, sondern sehen es mit offenen Augen und großer Sorge, dass neben kriminellen bewaffneten Gruppen zum Teil auch örtliche Behörden und andere involviert sind. Deshalb kommt dem Ausbildungsprojekt, der Auswahl und der Überprüfung der Teilnehmer sowie der Frage: „Wer kommt dafür infrage?“, so große Bedeutung zu.
Ich teile Ihre Sorge – denn sie ist sehr berechtigt –, wenn es darum geht: Wer wird zukünftig für die Sicherheit in diesem Land sorgen können? Werden es Menschen sein, die in solche Machenschaften involviert sind, oder kann man, soweit es möglich ist – Sie merken, wie vorsichtig ich an dieser Stelle bin –, sicherstellen, dass man eine Auswahl nach Verlässlichkeit trifft? Deshalb finde ich es sehr wichtig, dass die VN-Mission für Libyen ihre Bereitschaft signalisiert hat, zu beraten – nicht auszuwählen, sondern zu beraten.
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Danke schön. – Es gibt noch eine Frage des Kollegen Hunko.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Den kriminellen Charakter mancher Gruppen will ich gar nicht bestreiten. Das Problem ist – das gab es auch in anderen Situationen; ich denke zum Beispiel an Drogenkartelle in Mexiko oder auch an die Zeiten der Prohibition mit ihren aus der Illegalität kommenden Strukturen –: Solange es eine Illegalität der Flucht gibt, so lange wird es auch solche Strukturen geben. Das Problem ist, dass wir keine legale Einreisemöglichkeit haben, und aus dieser Situation heraus erwachsen diese Strukturen. Meine konkrete Frage: Wenn es diese Beratungsgespräche gibt, wird dann auch über Seenotrettung diskutiert und eine Ausbildung im Bereich der Seenotrettung angeboten, oder spielt das dann keine Rolle?
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Ich bin jetzt ein bisschen überrascht, welche Dinge Sie hier miteinander vermischen. Ich war auch vorhin überrascht, dass Sie Fluchtbewegungen als Ursache solcher kriminellen Verbindungen ansehen. Wir haben es in Libyen mit einem Failed State zu tun. Alle Kräfte werden derzeit angestrengt, um diese Situation zu überwinden. Es geht um ein Land, das Sicherheitsstrukturen braucht; das ist die Notwendigkeit, die sich in Syrien zeigt. Insofern finde ich die Assoziierung, die Sie vornehmen, etwas befremdlich.
Plenarprotokoll 18/157