Es gab verschiedene Aussagen der Bundesregierung: zum einen, dass man humanitäre Missionen plant, sowohl in die Gebiete, die von den Separatisten kontrolliert werden, als auch in die Gebiete in der Ostukraine, die von Kiew kontrolliert werden, und zum anderen, dass es Pläne für Aufbauhilfe für die Ostukraine gibt, weil das natürlich die Region ist, die gegenwärtig am meisten leidet. Daher meine Frage: Was ist davon bislang realisiert, und was ist in Planung?
Dörte Dinger, Leiterin des Parlaments- und Kabinettsreferats Auswärtiges Amt (per E-Mail):
Geplante „humanitäre Missionen“ sind der Bundesregierung nicht bekannt. Richtig ist, dass die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe für von der Krise betroffene Menschen in der Ukraine (darunter auch die nicht von Kiew kontrollierten Gebiete) 2016 auf 23 Mio. Euro anheben möchte (von 18 Mio. Euro im Jahr 2015).
Zudem werden 300 Mio. Euro von insgesamt 500 Mio. Euro, die der Ukraine im Rahmen eines Ungebundenen Finanzkredits zur Verfügung gestellt werden, insbesondere Investitionen in der Ostukraine (regierungskontrollierte Gebiete) zu Gute kommen.
Die Vorhaben sollen insbesondere auf den Wiederaufbau fokussieren. Entsprechende Projekte wurden gemeinsam mit der ukrainischen Seite bis Anfang Februar 2016 identifiziert. Sie betreffen die folgenden drei Bereiche:
1. Warenlieferungen für den Schienenverkehr, insbesondere zur Rehabilitierung von Langstreckenlokomotiven sowie Oberleitungsbaumaschinen und mobile Umspannstationen.
2. Wärmeversorgung, Energieeffizienz, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
3. Energieversorgung, insbesondere die Erneuerung von vier Umspannwerken.
Diese Frage wurde in der Fragestunde am 24.02.2016 als Nachfrage gestellt und im Nachhinein schriftlich beantwortet.