Welche weiteren „gemeinsame[n] Einsätze deutscher und türkischer Polizisten“ zur Grenzsicherung sind derzeit geplant bzw. könnten aus Sicht der Bundesregierung geplant werden (Neues Deutschland vom 9. Februar 2016, bitte so angeben, dass ersichtlich wird, inwiefern die für die Grenzsicherung zuständige türkische Jandarma einbezogen oder nicht einbezogen wird), und inwiefern werden bei der unter deutschem Kommando stehenden NATO-Mission zur Migrationskontrolle in der Ägäis (tagesschau.de vom 11. Februar 2016) anfallende Überwachungsoder Aufklärungsdaten zu Ablegeorten der Geflüchteten bzw. deren Fluchthelfern auch an die EU-Grenzagentur Frontex weitergeleitet (bitte benennen, nach welcher Maßgabe und zu welchem Zweck die Informationsweitergabe erfolgt)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 23. Februar 2016:
Die Bundesregierung prüft eine Unterstützung von Maßnahmen der türkischen Grenzbehörden gegen illegale Grenzübertritte in der Ägäis, an der türkisch – griechischen Grenze sowie Unterstützung bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Hierzu ist die Initiierung eines operativen Erfahrungsaustauschs und gegenseitiger Beratung zwischen den Grenzbehörden beider Staaten in den Bereichen Grenzüberwachung, Grenzkontrolle und Bekämpfung der illegalen Einreise und der Schleusungskriminalität vereinbart. Dies soll auch Besuche von Experten vor Ort umfassen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung ist im Rahmen der NATO-Aktivitäten in der Ägäis eine Zusammenarbeit zwischen der EU-Agentur FRONTEX und der NATO beabsichtigt und wird derzeit geprüft. Konkrete Details werden ausgearbeitet.
Drucksache 18/7721