Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Behörden bzw. sonstigen Institutionen an dem von der Europäischen Union verantworteten und finanzierten European Union Police Services Training (EUPST) mit internationalen Polizei- und Gendarmerietruppen sowie der EUROGENDFOR in Weeze/Nordrhein-Westfalen teilnehmen bzw. dieses beobachten werden (Plenarprotokoll 18/132, Bundestagsdrucksachen 18/7282 und 18/7466; bitte nach Ländern aufschlüsseln), und auf welche Weise ist nicht nur das Bundesministerium des Innern, sondern auch das Bundesministerium der Verteidigung in die Vorbereitung des Trainings eingebunden, etwa durch den Kontakt oder Austausch mit dem für die Durchführung des EUPST II zuständigen niederländischen Verteidigungsministerium oder dem EU-Dienst für außenpolitische Instrumente?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings:
Neben Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei nehmen Polizeivollzugsbeamte der Polizeien der Länder Niedersachsen, Brandenburg, Bremen und Hamburg an dem in Weeze geplanten European Union Police Services Training teil. Ein Polizeivollzugsbeamter des Landes Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich als Beobachter dieser Übung anwesend sein. Das Bundesministerium der Verteidigung ist in die Vorbereitung dieses Trainings nicht eingebunden.
Plenarprotokoll 18/160