Für wie realistisch hält die Bundesregierung die zwischen Griechenland und der Quadriga aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Europäischem Stabilitätsmechanismus vereinbarten Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro, und welche Eckwerte sind für sie in Bezug auf das zu erwartende griechische Wachstum, einen möglicherweise abzusenkenden Primärüberschuss und eine damit im Zusammenhang stehende Schuldenerleichterung akzeptabel, um in den aktuellen Verhandlungen ein kohärentes Programm für Griechenland zu formulieren (vergleiche den Brief der IWF-Direktorin Christine Lagarde an den griechischen Premierminister Alexis Tsipras?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Michael Meister:
Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums wie auch die Finanzminister haben in ihren Erklärungen zum ESM-Hilfsprogramm für Griechenland Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro festgehalten. Entsprechend hat Griechenland mit den Institutionen im Memorandum of Understanding (MoU) Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro bis zum Ende der Laufzeit des ESM-Programmkredits vereinbart.
Der Deutsche Bundestag hat dem 3. Anpassungsprogramm für Griechenland sowie dem MoU im Sommer 2015 zugestimmt. Das MoU gilt unverändert. Im MoU sind ebenfalls Ziele für den Primärüberschuss Griechenlands vereinbart. Diese sind in Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgedrückt -1/4 (2015), 0,5 (2016), 1 ¾ (2017) und 3,5 (2018 und Folgejahre). Das MoU gilt unverändert.
In Bezug auf das Wirtschaftswachstum geht die Schuldentragfähigkeitsanalyse von einem langfristigen Wachstum in Griechenland von 1 ¾ Prozent pro Jahr aus. Entsprechend den Vorgaben des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 steht die Euro-Gruppe nach dem erfolgreichen Abschluss der ersten Programmüberprüfung bereit, falls notwendig, mögliche zusätzliche Maßnahmen zu erwägen, um den Bruttofinanzbedarf Griechenlands auf einem tragfähigen Niveau zu halten. Ein nominaler Schuldenschnitt bleibt dabei ausgeschlossen. Diese Maß- nahmen stünden unter dem Vorbehalt der vollständigen Programmumsetzung.
Plenarprotokoll 18/163