Auf welche Weise versucht die Bundesregierung auch in den Jahren 2015 und 2016 durch eigene Untersuchungen oder von der Regierung der Vereinigten Staaten eine „abschließende Antwort“ auf die Frage zu erhalten, inwiefern das US-Zentralkommando für Afrika (AFRICOM) in Stuttgart bzw. dessen Luftwaffenstützpunkt Ramstein als Relaisstation (nicht als Ausgangspunkt von Starts oder Landungen oder zur Steuerung!) des Drohnenkriegs in afrikanischen Ländern dient (Bundesminister des Auswärtigen, Dr. FrankWalter Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss vom 17. März 2016), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise die Basis Ramstein oder das AFRICOM in die jüngsten militärischen Maßnahmen von Spezialeinheiten oder in Luftangriffe in Libyen involviert sind (Jungle World vom 16. März 2016)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 1. April 2016:
Die Bundesregierung hat ihre diesbezüglichen Kenntnisse mehrfach ausführlich im Untersuchungsausschuss dargelegt.
Die Frage der Relaisstation in Ramstein ist weiterhin regelmäßig Gegenstand von Gesprächen mit unseren US-Partnern.
Eine abschließende Klärung konnte bislang nicht erzielt werden. Die Bundesregierung wird dies aber weiterhin mit Nachdruck verfolgen.
Zur Beteiligung von AFRICOM bzw. der Nutzung von Ramstein an Maßnahmen in Libyen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Drucksache 18/8052