Welche Details kann die Bundesregierung zur Verbesserung des „informationstechnischen Erkenntnisaustausches“ durch die informelle Geheimdienstgruppe „Counter Terrorism Group“ (CTG) mitteilen, die laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/7930 in Den Haag eine operative Plattform zum „Informationsaustausch auf multilateraler Basis“ in Echtzeit einrichtet und ein Zentrum betreiben will, in dem „von den CTG-Diensten entsandte Verbindungsbeamte“ den Austausch „operativer Erkenntnisse“ zunächst im Phänomenbereich Islamistischer Terrorismus „vereinfachen und beschleunigen“ (bitte mitteilen, wann und wo die Plattform eingerichtet wurde bzw. wird und wer daran teilnimmt), und was ergab die Kontaktaufnahme der CTG „mit relevanten Akteuren wie EUROPOL“, um „Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu sondieren“?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings:
Die „Counter Terrorism Group“ (CTG) richtet im ersten Halbjahr 2016 in Den Haag eine sogenannte operative Plattform ein, die durch von den CTG-Diensten entsandte Verbindungsbeamte den Austausch operativer Erkenntnisse zum Phänomenbereich Islamistischer Terrorismus vereinfachen und beschleunigen soll.
Die Plattform befindet sich derzeit in der Planungsphase. Über die Teilnahme an der CTG-Plattform entscheidet jedes CTG-Mitglied selbstständig.
Der bestehende Kontakt zwischen CTG und Europol bezieht sich auf Angelegenheiten strategischer Natur abseits der in Planung befindlichen Plattform. Überlegungen für eine Verzahnung der Plattform mit dem European Counter Terrorism Centre (ECTC) sind nicht bekannt.
Plenarprotokoll 18/166