Für welche „dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur“ hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier der neu eingesetzten libyschen Regierung unter Premierminister Fajis al-Sarradsch eine Soforthilfe von drei Millionen Euro sowie weiter zehn Millionen Euro im Rahmen eines Stabilisierungsfonds versprochen (Pressemitteilung Auswärtiges Amt vom 9. April 2016, bitte die Vorhaben oder Projekte der „Sicherheitsinfrastruktur“ und die durchführenden militärischen oder zivilen Behörden benennen), und mit welchem Ergebnis haben die Bundesregierung und die Europäische Union nach Amtsübernahme durch Fajis al-Sarradsch ihre Planungen zur Ausweitung der EU-Militärmission EUNAVFOR auf libysche Hoheitsgewässer oder zur Durchführung einer Ausbildungsmission libyscher Streitkräfte in Tunesien konkretisiert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7724), etwa durch Gespräche mit libyschen oder tunesischen Regierungsvertretern oder auf Ebene des G7-Treffens in Hiroshima?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 15. April 2016:
Der Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat dem Premierminister der libyschen Einheitsregierung Fayez al Sarraj als Beitrag zur persönlichen Sicherheit der Mitglieder des Präsidialrates und der Einheitsregierung eine Unterstützung durch sondergeschützte Fahrzeuge im Wert von drei Millionen Euro zugesagt.
Deutschland hat zusammen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP die „Stabilisierungsfazilität für Libyen“ konzipiert. Dieses Instrument soll mithilfe schneller, lokal durchgeführter Projekte, meist Reparatur von örtlicher Infrastruktur, für die Bevölkerung eine „Friedensdividende“ unter der neuen Einheitsregierung spürbar machen. Die Fazilität ist von UNDP auf zwei Jahre angelegt, mit einem Volumen von 40 Millionen US-Dollar.
Deutschland hat auf dem internationalen Abstimmungstreffen am 12. April 2016 in Tunis einen Beitrag von 10 Millionen EUR über zwei Jahre zugesagt. Die Projekte werden durch einen Beirat ausgewählt (project board). Den Vorsitz hat der libysche Premierminister oder ein von ihm bestimmter Vertreter und der stellvertretende Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs. Die Durchführung der Projekte wird direkt über UNDP laufen, das in Libyen noch vertreten ist.
Zur weiteren Konkretisierung der Planungen für mögliche Ausbildungsaktivitäten zugunsten libyscher Sicherheitskräfte in Tunesien fanden zwischen dem 11. und 14. April 2016 Gespräche einer Delegation des Bundesministeriums der Verteidigung mit Vertretern der tunesischen Regierung statt.
Die vom Europäischen Auswärtigen Dienst derzeit noch erarbeitete strategische Überprüfung von EUNAVFOR MED Operation SOPHIA wird am 15. April 2016 erstmalig in den zuständigen Brüsseler Gremien diskutiert werden. Das Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am Rande des Rats für Außenbeziehungen (RfAB) am 18. April 2016 wird sich ebenfalls mit den aktuellen Entwicklungen in Libyen und möglichen Implikationen für EUNAVFOR MED Operation SOPHIA befassen.
Drucksache 18/8191