Was ist der Bundesregierung zu den wesentlichen Ergebnissen einer zweiten Konferenz „Europol and Interpol Operational Forum on Countering Migrant Smuggling“ am 22. und 23. Februar 2016 bekannt, und welche Zahlen zu durch die Europol-Abteilungen „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) und „Meldestelle für Internetinhalte“ (EU IRU) festgestellten Verdächtigen von „Schleusungsaktivitäten“ (auch Unterstützung) und daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren sind der Bundesregierung bekannt (bitte für EMSC und EU IRU getrennt ausweisen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 4. Mai 2016:
Das zweite „Europol and Interpol Operational Forum on Countering Migrant Smuggling“ fand am 22./23. Februar 2016 in Den Haag/Niederlande statt. Wie schon beim ersten Forum wurden Experten aus den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten illegaler Migration zusammengebracht.
Nach dem ersten Forum im Oktober 2015 haben Interpol und Europol einen gemeinsamen Bericht erarbeitet, der eine bessere Übersicht über kriminelle Netzwerke bei der Schleusung von Migranten bieten soll.
Im Rahmen des zweiten Forums im Februar 2016 erfolgten weitere Arbeiten, um den Bericht fertig zu stellen und operative Ansätze in die bewährten Strukturen unter anderem des EU Politikzyklus und der EMPACT „Joint Action Days“ zu übernehmen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt der Veranstaltung war die offizielle Eröffnung des bei Europol eingerichteten „Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC). Das EMSC bündelt die bereits durch Europol an unterschiedlichen Stellen wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der Schleusungskriminalität.
Hauptaufgaben sind die operative und strategische Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten sowie die Unterstützung der European Union Regional Task Force (EU RTF).
Schließlich wurde durch Interpol die Operation „HYDRA“ angekündigt, deren Ziel die Intensivierung der Fahndungen nach Personen ist, die im Zusammenhang mit Schleusungskriminalität stehen. Das Bundeskriminalamt nimmt an dieser Operation nicht teil.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass das bei Europol eingerichtete EMSC eine Reihe zum Teil noch laufender Strafverfolgungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität unterstützt. Diese Strafverfolgungsmaßnahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung auch zur Einleitung von Ermittlungsverfahren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt.
Der Bundesregierung ist im Einzelnen nicht bekannt, wie viele Verdächtige und daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren dies betrifft.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele Verdächtige von „Schleusungsaktivitäten“ und deren Unterstützung durch die bei Europol eingerichtete „Meldestelle für Internetinhalte“ (EU IRU) festgestellt worden sind und daraufhin zur Einleitung von Ermittlungsverfahren geführt haben.
Drucksache 18/8352