Was ist der Bundesregierung über derzeitige Loyalitäten der bestehenden polizeilich oder militärisch agierenden Milizen in Libyen bekannt (Bundestagsdrucksachen 18/1796, 18/626 und 17/14417; bitte mitteilen, welche der Truppen sich zu welcher der drei konkurrierenden Regierungen bekennen), und inwiefern kann die Bundesregierung rekonstruieren, welche dieser Milizen im Rahmen der EU Mission EUBAM Libyen mit Ausbildungsmaßnahmen unterstützt werden sollten bzw. unterstützt wurden (bitte auch für jene Milizen mitteilen, aus denen sich die neue „Präsidentengarde“ zusammensetzt, siehe Libya Herald vom 9. Mai 2016)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 19. Mai 2016:
Die Loyalität der verschiedenen Milizen in Libyen gilt vor allem ihren militärischen Anführern oder ihren Stammesältesten, deren Ziele mit denen einer der Regierungen aber übereinstimmen können.
Die Loyalität der sogenannten Libyschen Nationalarmee unter General Khalifa Haftar beschränkt sich auf das Parlament in Tobruk. Der Präsidialrat unter Leitung seines Präsidenten Fayez Sarraj stützt sich neben Polizei- und Marine-Einheiten vorerst auch auf sich loyal oder neutral verhaltende Milizen im Stadtgebiet von Tripolis. Hierzu gehören die Deterrence Force, die Nawasi-Brigade, die Janzour Knights und die Tripoli Revolutionariesʼ Brigade.
Auf Seiten der Regierung von Khalifa Ghwail in Tripolis werden derzeit keine loyalen Milizen mehr erkannt.
Zur Frage einer möglichen Ausbildungsunterstützung der EU-Mission EUBAM Libyen für Milizen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Konkrete Planungen zur Zusammensetzung der mit Dekret vom 9. Mai 2016 geschaffenen Präsidialgarde sind der Bundesregierung noch nicht bekannt.
Drucksache 18/8523