Welchen Stand hat die seit April 2014 ausstehende Beantwortung eines Fragenkataloges der Bundesregierung an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart als Relaisstation am US-Drohnenkrieg (fragegegenständlich sind nicht Starts und Landungen von Drohnen, Steuerung in Ramstein), an die das Auswärtige Amt angeblich zunächst „fortgesetzt“, dann „eindringlich“ und „mit Nachdruck“ und zwischenzeitlich „fortgesetzt eindringlich“ erinnerte (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/2938, Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 18, Plenarprotokoll 18/78), obwohl die zuständige Staatsministerin Dr. Maria Böhmer mir auf meine mündliche Frage 3, Plenarprotokoll 18/45, eine Beantwortung „innerhalb weniger Wochen“ versprach, und inwiefern rechnet die Bundesregierung überhaupt noch mit einer Beantwortung oder sonstigen Klärung ihrer offenen Fragen?
Antwort des Staatsministers Michael Roth:
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf Ihre Schriftliche Frage Nummer 13 auf Bundestagsdrucksache 18/8052 vom 8. April 2016.
Die Bundesregierung hat die US-Regierung seitdem wiederholt nachdrücklich um weitere Informationen zur Rolle der Relaisstation in Ramstein gebeten, zuletzt im April 2016 im Rahmen von Regierungsgesprächen mit dem US-Außenministerium, sowie im Mai 2016 gegenüber der US-Botschaft in Berlin.
Der Beauftragte für Sicherheitspolitik im Auswärtigen Amt war außerdem im September 2015 in Ramstein und hat dort Gespräche geführt. Eine abschließende Klärung konnte bislang aber nicht erzielt werden. Die Bundesregierung bleibt in dieser Frage im vertraulichen Dialog mit der amerikanischen Regierung.
Plenarprotokoll 18/178