Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise einzelne Regierungen, internationale Organisationen oder auch die Europäische Union die neue libysche „Einheitsregierung“ durch „Satellitenbilder, Geheimdienstinformationen und technische Unterstützung“ unterstützt haben oder unterstützen wollen, wie es der Premierminister Fajis al-Sarradsch in einem Interview mitgeteilt hatte (WELT Online vom 5. Juni 2016, bitte die gegenständlichen Unterstützleistungen kurz schildern), und was kann die Bundesregierung zum gegenwärtigen Stand von Planungen für Maßnahmen mitteilen, libysche Militärs bzw. Teile der zur Marine gehörenden Küstenwache in Libyen, in Tunesien oder auf einem Kriegsschiff der EUMilitärmission EUNAVFOR MED zu trainieren (Bundestagsdrucksache 18/7724, Reuters vom 25. Mai 2016)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 13. Juni 2016:
Die Europäische Union unterstützt die libysche Einheitsregierung nicht mit Satellitenbildern oder Geheimdienstinformationen. Zu Unterstützungsmaßnahmen anderer Staaten kann sich die Bundesregierung nicht äußern.
Der Rat für Außenbeziehungen hat am 23. Mai 2016 die politische Grundsatzentscheidung getroffen, EUNAVFOR MED unter anderem um die Ausbildung und den Fähigkeitenaufbau der libyschen Küstenwache zu erweitern. Zur Vorbereitung einer möglichen Mandatsänderung finden derzeit Diskussionen mit den europäischen Partnern über die Umsetzung statt. Diese sind noch nicht abgeschlossen.
Der gegenwärtige Stand der Planungen für eine mögliche Ausbildung der libyschen Küstenwache sieht zunächst Ausbildungsmaßnahmen auf einem Schiff der EU Operation EUNAVFOR MED vor.
In der Diskussion sind zu einem späteren Zeitpunkt auch Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache an Land (evtl. auch in einem Drittstaat oder Mitgliedstaat der EU) sowie die begleitende Unterstützung der libyschen Küstenwache. Ob und wie diese Optionen weiter verfolgt werden, ist noch nicht entschieden.
Drucksache 18/8815