Wird die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union gegen das Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) stimmen, wenn dieses, wie vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, angekündigt, als EU-only-Abkommen behandelt und dementsprechend nicht in den Mitgliedstaaten ratifiziert wird (bitte begründen), und in welchen EU-Mitgliedstaaten sieht die Bundesregierung derzeit eine Mehrheit für eine Ratifizierung gefährdet, falls es doch als gemischtes Abkommen behandelt wird?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Uwe Beckmeyer:
Die Europäische Kommission hat am 5. Juli 2016 entschieden, dem Rat einen Beschlussvorschlag zur Genehmigung der Unterzeichnung von CETA als gemischtes Abkommen zu übermitteln. Die Bundesregierung vermag die Erfolgsaussichten späterer nationaler Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht vorherzusagen.
Plenarprotokoll 18/182