Über welche Pläne zur Vorbereitung eines Aktionsplans mehrerer Staaten (oder auch der Europäischen Union bzw. der G6-Staaten) hinsichtlich des Zugangs von Polizeien und Geheimdiensten zu verschlüsselter Kommunikation haben der französische und der deutsche Innenminister im Jahr 2016 beraten (auch Sicherheitsforschung), und welche einzelnen Maßnahmen haben die beiden Innenministerien hierzu erörtert bzw. vorgeschlagen (Reuters vom 11. August 2016)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 25. August 2016:
Ein Aktionsplan mehrerer Staaten (oder auch der Europäischen Union bzw. der G6-Staaten) hinsichtlich des Zugangs von Polizeien und Geheimdiensten zu verschlüsselter Kommunikation ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister am 7./8. Juli 2016 in Bratislava hat sich Deutschland trotz der Nachteile für eine effektive Strafverfolgung gegen die Schwächung von Verschlüsselungsmethoden ausgesprochen, sich aber für ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden offen gezeigt. Im Rahmen einer deutsch-französischen Initiative haben beide Innenminister am 23. August 2016 eine gemeinsame Erklärung „Ein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Europa“ veröffentlicht.
Die Innenminister stimmen insbesondere darin überein, dass Lösungen gefunden werden müssen, die effektive Ermittlungen mit Blick auf verschlüsselte Daten im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen ermöglichen und zugleich die Notwendigkeit des Schutzes digitaler Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch Gewährleistung der Erhältlichkeit starker Kryptografie-Systeme sowie dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, den Grundrechten und dem Rechtsstaat Rechnung tragen.
Drucksache 18/9476