Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, gegenüber welchen Schiffen der EU-Missionen EUNAVFOR MED oder Triton das italienische Maritime Rescue Coordination Centre in Rom für die Rettung von Geflüchteten in internationalen Gewässern vor Libyen weisungsbefugt ist, und nach welchen Verfahren oder Anweisungen wird von den Schiffen der Missionen EUNAVFOR MED oder Triton (oder auch vom Operational Headquarter) entschieden, ob und wie sie die Schiffe für angeforderte Rettungseinsätze zur Verfügung stellen?
Antwort des Staatsministers Michael Roth:
Skrupellose Schleuser bringen Menschen tausendfach in Lebensgefahr. In diesem Jahr wurden bereits 120.000 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet.
Das italienische Maritime Rescue Coordination Center – MRCC (Rettungsleitstelle) in Rom ist für die Koordination von Seenotrettungsoperationen in seinem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.
Über eine grundsätzliche Weisungsbefugnis gegenüber allen Schiffen und Booten verfügt die Rettungsleitstelle in Rom nicht, sondern immer nur im konkreten Seenotrettungsfall. Aufgrund des internationalen Seerechts unterstehen dann in Seenotsituationen zur Hilfeleistung fähige Schiffe der Einsatzkoordination der zuständigen Rettungsleitstelle. Daher können sich Schiffe und Boote einer Beteiligung an Seenotrettungsoperationen grundsätzlich nicht entziehen.
Im Seenotrettungsfall prüft zunächst jedes Schiff nach Eingang eines Notspruches, wo der Notfall stattgefunden hat. Daraus lässt sich ableiten, ob das eigene Schiff schnellstmöglich zur Hilfe eilen kann oder gegebenenfalls ein anderes besser geeignet ist.
Die für Seenotrettungsfälle zuständige Rettungsleitstelle in Rom weist dann den verfügbaren Schiffen (auch denen der GSVP-Operation EUNAVFOR MED und der Frontex-koordinierten Operation Triton) Rettungseinsätze zu. Hierbei werden unter anderem Aufnahmekapazität des Schiffes und die Entfernung zu den in Seenot geratenen Menschen als Entscheidungsgrundlage genommen.
Plenarprotokoll 18/189