Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern israelische Geheimdienste auch in der Bundesrepublik Deutschland gegen Akteur/innen der Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) ermitteln oder vorgehen, wie es der Geheimdienstexperte Yossi Melman in der israelischen Zeitung Maariv beschreibt und dabei von „black ops“ spricht, innerhalb derer die israelische Regierung auch im Ausland mit Cyberangriffen, Diffamierung, Verfolgung und Bedrohung auf die BDS-Kampagne „wie eine militärische Bedrohung“ reagiert, und inwiefern wurden Angehörige von Behörden oder Ministerien der Bundesregierung in der Vergangenheit von der israelischen Regierung auf inoffiziellem oder offiziellem Wege ersucht, die BDS-Kampagne nicht zu unterstützen oder sogar gegen diese vorzugehen?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 15. September 2016:
Der Bundesregierung liegen über Aktivitäten israelischer Geheimdienste in Deutschland im Sinne der Fragestellung keine Erkenntnisse vor. Die ablehnende Haltung der israelischen Regierung hinsichtlich „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) ist der Bundesregierung aus. Gesprä- chen mit israelischen Regierungsvertretern bekannt.
Drucksache 18/9641