Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Hergang bzw. zu den Tätern eines weiteren Überfalls (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/8659) durch libysche Uniformierte auf einem Rettungseinsatz vor libyschen Hoheitsgewässern, bei dem mehrere Geflüchtete starben (Spiegel online vom 21. Oktober 2016), und wie will sie ausschließen, dass der Vorfall nicht von jener „sogenannten Libyschen Küstenwache“ (Bundestagsdrucksache 18/8659) verantwortet wird, die von ihren Soldaten im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED unterstützt und sogar trainiert wird?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 31. Oktober 2016:
Die Schiffe der GSVP-Operation EUNAVFOR MED haben am vergangenen Wochenende wieder in mehreren Fällen hunderte Menschen aus Seenot gerettet, die durch skrupellose Schleuser in Lebensgefahr gebracht wurden. Diese Seenotrettungsmaßnahmen erfolgten jedoch nicht in unmittelbarer Nähe der SEA WATCH 2.
Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft Tripolis haben am Freitag unmittelbar nach Bekanntwerden des tödlichen Vorfalls Kontakt mit verschiedenen beteiligten Akteuren aufgenommen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse ergeben bisher kein eindeutiges Lagebild. Sowohl über den Ort des Geschehens, als auch den eigentlichen Vorgang gibt es bisher widersprüchliche Aussagen. Auch zu den neben der SEA WATCH 2 beteiligten Schiffen liegen noch keine weiteren Informationen vor.
Die Bundesregierung setzt sich für die weitere Aufklärung des Vorfalls im Rahmen der Zusammenarbeit von EUNAVFOR MED Operation SOPHIA mit der libyschen Küstenwache ein. Umso wichtiger ist nun die am Mittwoch, den 26. Oktober 2016, begonnene Ausbildung von zunächst 78 ausgewählten Angehörigen der libyschen Küstenwache. Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht, internationales Seerecht und die professionelle Durchführung von Seenotrettungsmaßnahmen werden, neben der allgemeinen seemännischen Ausbildung, zentrale Bestandteile der Ausbildung sein.
Drucksache 18/10202