Für welche zivilen oder militärischen Behörden bzw. diesen übergeordneten Ministerien hat die Bundesregierung der libyschen Einheitsregierung bilateral eine grundsätzlich Unterstützung „auch für die der Einheitsregierung unterstehenden Sicherheitskräfte angeboten“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 18/10313 der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)), wozu laut dem Auswärtigen Amt seitens Libyen bisher noch keine konkrete Anfrage erfolgt ist, und wem gegenüber in der libyschen Einheitsregierung wurde dieses Unterstützungsangebot vorgetragen?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 24. November 2016:
In Gesprächen mit dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats Fayez AI-Sarraj wurden von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und dem vormaligen deutschen Botschafter für Libyen, Christian Much, allgemeine Angebote zur Zusammenarbeit auch im Sicherheitsbereich gemacht.
Konkrete Anfragen des Präsidialrats, die Grundlage für weitergehende Überlegungen und Abstimmungen wären, sind bisher nicht erfolgt.
Drucksache 18/10443