Welche weiter gehenden Angaben wurden von US-amerikanischer Seite bis heute insbesondere dazu gemacht, dass von der Basis in Ramstein eine Reihe weiterer Aufgaben unterstützt werden, darunter die Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 16, Plenarprotokoll 18/205 vom 30. November 2016), und inwiefern wurde gegenüber der Bundesregierung dargelegt, ob es sich bei solchen Luftoperationen in den Aufgabengebieten des AFRICOM auch um Einsätze mit bewaffneten Drohnen handelt?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer
Die Vertreter der US-Regierung haben in ihrem Gespräch mit dem Auswärtigen Amt am 26. August 2016 keine weiteren Angaben zur Art der zugewiesenen Luftoperationen gemacht, für die der Luftwaffenstützpunkt Ramstein eine unterstützende Rolle spiele.
In Reaktion auf diese neuen Informationen hat der Politische Direktor des Auswärtigen Amts im Rahmen hochrangiger Gespräche in Washington Mitte September weitere Fragen zum Sachverhalt gestellt. Wir werden hierzu auch weiterhin mit der US-Seite in Kontakt bleiben.
Plenarprotokoll 18/208