Wann sollen die neuen Luft-, See- oder Landfahrzeuge für die Bundespolizei (und sofern zutreffend, auch für das Bundeskriminalamt) fertiggestellt bzw. ausgeliefert werden (Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 11. November 2016, bitte für die Fahrzeugtypen jeweils einzeln ausweisen), und inwiefern werden vom Bundesministerium des Innern auch Bundesländer bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge unterstützt (Der Spiegel vom 15. November 2016 „Hamburger Polizei bekommt Panzerwagen und Gewehre“, bitte ebenfalls die einzelnen Fahrzeugtypen ausweisen und den Bundesländern zuordnen)?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 5. Dezember 2016:
Die Bundespolizei plant, den Auftrag zur Lieferung eines Hubschraubers im Jahr 2017 über das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) vergeben zu lassen. Der Zeitpunkt der Auslieferung des Hubschraubers wird von dem Ausgang des Vergabeverfahrens abhängig sein und kann jetzt noch nicht benannt werden.
Das Vergabeverfahren zur Beschaffung von drei Einsatzschiffen wurde im Dezember 2015 mit der Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbes eingeleitet. Es ist geplant, den Zuschlag noch in diesem Jahr zu erteilen. Vorgesehen ist eine Bauzeit von 24 Monaten.
Bei den Landfahrzeugen der Bundespolizei sind für das Jahr 2017 Beschaffungen folgender Fahrzeuggruppen vorgesehen:
- Streifenfahrzeuge,
- Halbgruppenfahrzeuge,
- Geländefahrzeuge,
- Fahndungsfahrzeuge,
- Bearbeiterfahrzeuge (mobiles Büro),
- Rettungswagen,
- Krankenwagen,
- Notarztwagen,
- Wärmebildfahrzeuge,
- Busse,
- Lastkraftwagen,
- Verpflegungsfahrzeuge,
- Kräder und
- Anhänger z. B. für Wechselladesysteme, zum Transport von Explosivstoffen.
Der Zeitpunkt der Auslieferung der einzelnen Fahrzeuggruppen wird von dem Ausgang der jeweiligen Vergabeverfahren abhängig sein und kann jetzt noch nicht benannt werden. Der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder beim BMI unterstützt die Bundesländer bei der Neu- und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für die Bereitschaftspolizeien der Länder. In diesem Zusammenhang sind für 2017 folgende Beschaffungen geplant:
- Gruppenkraftwagen
- Halbgruppenfahrzeuge
- Befehlskraftwagen
- Wasserwerfer
- Anhänger mit Lichtmasten.
Eine konkrete Zuteilung ist noch nicht mit den Bundesländern abgestimmt.
Für geplante Fahrzeugbeschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder aus eigenen Haushaltsmitteln bietet der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder grundsätzlich seine Unterstützung an. Die Entscheidung, welche Fahrzeuge letztlich durch die Bundesländer für die Bereitschaftspolizeien beschafft werden, liegt nicht im Verantwortungsbereich des Bundes.
Darüber hinaus erfolgt keine materielle und finanzielle Unterstützung der Polizeien der Bundesländer.
Drucksache 18/10596