Was ist der Bundesregierung über Pläne bekannt, wie vom EU-Anti-Terrorismus-Koordinator vorgeschlagen, (http://gleft.de/1xP: abweichende Schreibweise: VENLIQ) ein erneutes Projekt wie VENNLIG bzw. ähnliche Kooperationsformen einzurichten, in denen Behörden von Justizministerien und Innenministerien mit Verteidigungsministerien (bei VENNLIG: USA) oder in Kooperation mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol eine gemeinsame Datensammlung mit Informationen betreiben, um „identifizierte ausländische Terroristen“ bzw. ,,ausländische Kämpfer“ etwa aus Syrien aufzuspüren, und was ist der Bundesregierung über das Ende oder Fortbestehen der Projekte VENNLIG und HAMAH bekannt, worüber auch Europol Daten erhielt und Informationen dazu an das Bundeskriminalamt weitergab, wenn Sachverhalte „mit Deutschlandbezug“ festgestellt wurden (Bundestagsdrucksache 18/934, Frage 7)?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 21. Dezember 2016:
Der Bundesregierung sind keine Pläne für die Einrichtung eines erneuten Projekts wie VENNLIG bzw. ähnliche Kooperationsformen bekannt.
Deutschland hat seine Beteiligung an den Projekten VENNLIG und HAMAH im Jahr 2012 eingestellt. Darüber hinaus ist der Bundesregierung kein aktueller Stand im Zusammenhang mit den Projekten VENNLIG und HAMAH bekannt.
Drucksache 18/10773