Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu dem belgischen Vorschlag, die Passagiere im grenzüberschreitenden Verkehr von Fähren, Bussen und Bahnen bei jedem Ticketkauf zur Identifizierung zu verpflichten und ihre von den Beförderungsunternehmen an die zuständigen Behörden übermittelten Daten vor Fahrtantritt mit einschlägigen Datenbanken abzugleichen, wie es die belgische Abgeordnetenkammer bereits in einem Gesetz zur Kontrolle grenzüberschreitender Verkehrsmittel gebilligt hat und wozu der belgische Innenminister in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland um Nachahmer wirbt (Süddeutsche Zeitung vom 3. Januar 2017, "Belgien will Reisende schärfer kontrollieren"), und wie wird sich die Bundesregierung bei der geplanten Erörterung des Vorschlags beim EU-Innenministertreffen dazu positionieren, inwiefern derartige Kontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen oder den Beförderungsunternehmen nicht hinnehmbare Lasten aufbürden, wenn diese beim grenzüberschreitenden Fahrtantritt Ausweiskontrollen vornehmen müssen?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 12. Januar 2017:
Die Bundesregierung sieht sich in dem Bestreben mit der belgischen Regierung einig, das Risiko künftiger Anschläge zu minimieren. Die in der Richtlinie (EU) 2016/681 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität vorgesehene Auswertung von Fluggastdaten stellt insoweit ein wichtiges Instrument dar.
Die Richtlinie enthält keine expliziten Regelungen für die Erfassung von Daten bei einer Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln als Luftfahrzeugen. Wenn Belgien hierüber nunmehr eine Diskussion führen möchte, wird sich die Bundesregierung dieser Diskussion nicht verschließen. Die maltesische Ratspräsidentschaft hat bislang noch nicht darüber informiert, ob und inwieweit die vom Fragesteller angeführte geplante Erörterung des belgischen Vorschlags beim EU-Innenministertreffen erörtert werden soll.
Drucksache 18/10827