Welche neueren Details sind der Bundesregierung mittlerweile dazu bekannt, in welcher Zahl Geflüchtete in den vergangenen Monaten versuchen, mit Güterzügen aus Belgien, der Schweiz und Österreich nach Deutschland einzureisen, wozu das Bundesinnenministerium am 12. Januar 2017 lediglich Angaben zum Stand von November 2016 gemacht hat (Bundestagsdrucksache 18/10745, Frage 18), die Tageszeitung WELT jedoch schon zehn Tage zuvor über aktuelle Zahlen von Dezember berichtete (Die WELT vom 2. Januar 2017, „So gefährlich ist der Güterzug-Trick der Migranten“), und inwiefern erweisen sich die Maßnahmen gegen das neue Phänomen („permanenter enger Informationsaustausch mit allen beteiligten Behörden und Stellen“, „präventive Kontrolle relevanter Güterzüge im grenznahen Raum“, „Information und Sensibilisierung über das internationale Netzwerk der europäischen Bahnpolizeibehörden und -organisationen“, Initiierung von Maß- nahmen auf dem Hoheitsgebiet der betroffenen Mitgliedstaaten; Bundestagsdrucksache 18/10745) bereits als erfolgreich?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 26. Januar 2017:
Von Januar bis Dezember 2016 wurden insgesamt 243 Personen festgestellt, die mittels Güterzügen unerlaubt nach Deutschland einreisten, davon im Dezember 123 Personen. Die unerlaubte Einreise erfolgte über die belgische (1), über die schweizerische (52) und über die österreichische Grenze (190).
Die Nutzung von grenzüberschreitenden Güterzügen zur unerlaubten Einreise nach Deutschland ist seit dem Jahreswechsel stark rückläufig. Seit dem 1. Januar 2017 sind sowohl an der Grenze zu Österreich als auch an der Grenze zur Schweiz lediglich Einzelfälle festgestellt worden. Der signifikante Rückgang auf wenige Einzelfälle ist auf die konsequenten und frühzeitig eingeleiteten Maßnahmen (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/10843) der Bundespolizei sowie der abgestimmten Maßnahmen mit den schweizerischen, österreichischen und italienischen Behörden zurückzuführen.
Gemeinsames Ziel ist weiterhin, die Nutzung von grenzüberschreitenden Güterzügen zur unerlaubten Einreise soweit wie möglich zu verhindern, um die einhergehenden Gefahren für Leib und Leben der Migranten sowie unbeteiligter Personen abzuwenden. Dies erscheint auch vor dem Hintergrund der Weitergabe von Informationen und Erfahrungen zwischen den Migranten untereinander über soziale Netzwerke etc. geboten, um Pull-Effekte bzw. Nachahmungen und damit eine erneute Zunahme des Phänomens zu vermeiden.
Drucksache 18/11078