Über welche weiteren Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu Anschlagsplänen eines 17-jährigen Terrorverdächtigen, der am 20. Januar 2017 in Wien festgenommen wurde und nach Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz und des österreichischen Magazins Falter die US-Airbase im pfälzischen Ramstein „im Visier“ gehabt und überlegt habe, dort „neben einer Mülltonne eine Rohrbombe explodieren zu lassen“ (n-tv.de vom 31. Januar 2017, „Terrorverdächtiger hatte Ramstein im Visier“), und wie bewertet die Bundesregierung das derzeitige Risiko, dass Ramstein als der größte US-Luftwaffenstützpunkt in Europa das Ziel von Anschlägen werden könnte, zumal in Ramstein auch Drohnenoperationen vorbereitet, über eine Satellitenverbindung geroutet sowie ausgewertet werden?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings:
Die Festnahme des 17-jährigen Terrorverdächtigen am 20. Januar 2017 in Wien erfolgte im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens der österreichischen Behörden. Zu dem Sachverhalt stehen die deutschen Sicherheitsbehörden in einem engen Austausch mit den österreichischen Sicherheitsbehörden. Weitergehende Auskünfte obliegen daher der zuständigen österreichischen Justizbehörde, hierzu können wir leider mit Blick auf die laufenden Ermittlungsverfahren keine Aussagen treffen.
In den letzten Wochen sind im Zusammenhang mit einer möglichen Gefährdung des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein aus den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zwei pressewirksame Sachverhalte bekannt geworden.
Grundsätzlich betrachtet, besteht derzeit eine besonders hohe (abstrakte) Gefährdung für den US-Luftwaffenstützpunkt vornehmlich aus dem Bereich der politisch motivierten und hier der religiös motivierten Ideologie. Allerdings sind der Bundesregierung aktuell keine konkreten Gefahrenmomente bekannt. Dabei ist immer eine potenzielle Gefährdung durch irrational handelnde/fanatisierte Personen, deren Verhalten sich weitestgehend einer polizeilichen Bewertung entzieht, einzukalkulieren.
Plenarprotokoll 18/217