Mit welchen Maßnahmen unterfüttert nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union in Belarus „eine gewisse Vereinbarung bezüglich der Migration“, wie der dortige Präsident eine Kooperation umschrieb, die unter anderem Gelder für den Bau von Zentren für „illegale“ Migranten sowie für deren Abschiebung vorsieht (dw.com vom 24. Januar 2017, „Streit um Migrantenzentren in Weißrussland“), und welchen Stand haben nach Kenntnis der Bundesregierung die seit 2011 autorisierten Verhandlungen der Europäischen Kommission über ein Abschiebeabkommen der Europäischen Union mit Belarus (Bundestagsdrucksache 18/1423, Antwort zu Frage 9)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer:
Ein umfassendes europäisches Unterstützungsprogramm im Bereich Migration soll Belarus bei der Bewältigung einer steigenden Zahl irregulärer Migrantinnen und Migranten im Land helfen.
Das Unterstützungsprogramm umfasst 7 Millionen Euro aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument und unterstützt die belarussische Regierung bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien zum Migrationsmanagement im Einklang mit internationalem Recht und internationalen Standards.
Auch Bau und/oder Renovierung von mehreren offenen Unterkünften für Migranten sind vorgesehen.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist an der Umsetzung beteiligt. Eine ausführliche Beschreibung ist auf der Internetseite der Europäischen Kommission frei zugänglich.
Verhandlungen über ein Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen haben im Jahr 2014 begonnen und sind noch nicht abgeschlossen.
Plenarprotokoll 18/217