Durch welche Annahmen, Indizien oder Belege ist das deutsche Bundesinnenministerium „in Abstimmung“ mit den dortigen Behörden „zu dem Schluss gekommen“, dass angebliche Cyberangriffe auf das italienische und das österreichische Parlament russischen Ursprungs gewesen sein sollen (Kamingespräch mit BfV-Präsident Hans- Georg Maaßen, Phoenix vom 12. Februar 2017, ab Minute 46:50), obwohl es sich beispielsweise in Österreich nach Kenntnis des Fragestellers bei Angriffen auf Regierungsnetze (Außenministerium, Bundesheer, Parlament) in den vergangenen Monaten stets um kurze sogenannte Distributed-Denial- of-Service-Blockaden und keine Cyberangriffe handelte, und in welchem Rahmen (bilateral oder multilateral) findet ein solcher Austausch des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit Ländern wie Österreich, Italien, Frankreich oder den Niederlanden über Internetstörungen statt, die dann gemeinsam untersucht und (wie im vorliegenden Fall) „in Abstimmung“ als Cyberangriffe klassifiziert werden können?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 3. März 2017:
Die Beantwortung kann aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen. Aus ihrem Bekanntwerden können Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Methode der Nachrichtendienste des Bundes gezogen werden, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besonders schutzbedürftig sind (BVerfGE 124, 161 (194)). Hierdurch würde die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigt, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.
Drucksache 18/11365