Welche Details kann das Bundesministerium des Innern zu den Zielen der Projekte „CheckCard“, „Catch“, „PRINZ“ und „LIMES – Fighting Cross-Border Organised Crime“ mitteilen, für die in den ersten drei Fällen das Bundeskriminalamt im Rahmen des Inneren Sicherheitsfonds (ISF Sicherheit) der Europäischen Union in der Förderperiode von 2014 bis 2020 begünstigt wurde (http://gleft.de/1CX) und im vierten Fall der Polizeipräsident in Berlin, und welche Details sind ihr zu den Beteiligten dieser Projekte bekannt?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings:
„CheckCard“ (BKA): Durch das Projekt soll eine wesentliche Steigerung der Bewertungs-, Analyse- und Begutachterkompetenz der Ermittler/Gutachter im Bereich Chipkarten erzielt werden. Die Strafverfolgungsbehörden können mit der neuen Software relevante Daten aus den Asservaten extrahieren und Asservate fachgerecht bewerten. Weiter wird durch die Software ein Austausch von Fachwissen ermöglicht.
Projektpartner: Technische Hochschule Bingen, Europol, Polizeidirektion Dresden. Weitere Beteiligung: EAST EGAF (European ATM Security Team, Untergruppe Expert Group on ATM Fraud). Dieses Treffen findet dreimal jährlich statt, um Expertenwissen der Kreditkartenfirmen, Polizei, Banken etc. direkt auszutauschen. EAST ist eine nichtkommerzielle Organisation, der sowohl Banken, Geldautomatenhersteller, Kreditkartenfirmen und Polizeidienststellen angehören.
„Catch (IMSI-Catcher)“ (BKA): Durch das Projekt sollen erstens die Möglichkeiten, den IMSI-Catcher bedarfsgerecht und je nach taktischen Erfordernissen in den Einsatz bringen zu können, erhöht werden, zweitens die Variabilität im Einsatzgeschehen (zum Beispiel durch zeitgleichen Einsatz eines fest verbauten sowie des portablen Catchers) verbessert werden, drittens die Eigensicherung der eingesetzten Polizeibeamten, die immer im Nahbereich der Zielperson agieren müssen, verbessert werden. Durch Mehrfachmessungen erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, der Zielperson ein Mobilfunkgerät zuordnen zu können.
Projektpartner: keine.
„PRINZ“ (BKA): Das Projekt „PRINZ“ soll einen Beitrag zur Bekämpfung der nationalen und internationalen Eigentumskriminalität, begangen durch mobile Tätergruppierungen, leisten. Das Projekt soll sich dabei insbesondere auf die Kriminalitätsphänomene Wohnungseinbruchdiebstahl, Raub zum Nachteil von Juwelieren und Kfz-Diebstahl/Kfz-Verschiebung konzentrieren. Ziel des Projektes „PRINZ“ ist die Identifizierung und Zerschlagung von organisierten Tätergruppierungen im Bereich der Eigentumskriminalität, insbesondere in den Deliktsfeldern Wohnungseinbruchdiebstahl, Raub zum Nachteil von Juwelieren und Kfz-Kriminalität. Das Zusammenführen bzw. die Koordination von Ermittlungsverfahren und die Initiierung von Struktur- bzw. Sammelverfahren sollen dabei schwerpunktmäßig verfolgt werden.
Projektpartner: LKA Bayern, LKA Baden-Württemberg, LKA Rheinland-Pfalz, LKA Hessen, LKA Brandenburg, LKA Schleswig-Holstein.
„LIMES“ (PP Berlin): Der Fokus des Projektes liegt auf der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK), begangen durch international agierende mobile Gruppen und kriminelle Netzwerke aus dem eurasischen Raum. Das Projekt wird unter Einbindung anderer deutscher Polizeibehörden (Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bundeskriminalamt) sowie mehrerer europäischer Polizeibehörden (Polen, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Schweden) durchgeführt, denen eine Schlüsselrolle zufällt, da sie ihren Sitz im Herkunfts- und/oder Zielland der Straftäter haben. Hiermit soll dem enormen Bedarf an internationaler Koordinierung von Ermittlungen und operativen Maßnahmen Rechnung getragen werden. Darüber hinaus soll die polizeiliche Zusammenarbeit über Europol gestärkt werden. Übergeordnetes Ziel des Projektes „LIMES“ sind die nachhaltige Stärkung der Ermittlungskompetenz und -effektivität bei den Projektteilnehmern und die effektivere Verhütung sowie Bekämpfung von OK, unter anderem durch nationale und grenzüberschreitende operative Maßnahmen mit den vier Unterzielen: Verbesserung der Kenntnisse und Kompetenzen in der Verhinderung bzw. Bekämpfung von OK, Entwicklung eines Netzwerkes der Projektpartner zwecks Erleichterung des Austausches strategischer/operativer Kenntnisse und Kompetenzen, Verbesserung der operativen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der OK-Bekämpfung, Verbesserung des Informationsaustausches bei der Verhinderung bzw. Bekämpfung von OK (Datensysteme, Kommunikationsmittel und andere Kapazitäten von Europol werden genutzt).
Projektpartner: Polizeipräsidium Land Brandenburg, Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, Landeskriminalamt Sachsen, Polizeibehörden aus Polen, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Schweden, Europol.
Plenarprotokoll 18/220