Über welche „Grundlagen, Produkte und Methoden der informationstechnischen Überwachung“ hat sich das Bundeskriminalamt im Rahmen von mehreren Arbeitstreffen sowie einem Treffen auf Amtsleitungsebene mit „Vertretern“ aus der Schweiz, Österreich und Frankreich ausgetauscht (Bundestagsdrucksache 18/11261, Antwort zu Frage 13), und inwiefern dienten die Treffen auch der Verabredung eines gemeinsamen Ansatzes bei der Beschaffung, Nutzung bzw. Standardisierung staatlicher Trojanerprogramme („Software zur Überwachung, wie zum Beispiel Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Onlinedurchsuchung“)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings:
Ziel der Informationstreffen des Bundeskriminalamts im Jahr 2016 mit Vertretern polizeilicher Behörden aus der Schweiz, Österreich und Frankreich – gemäß obiger Fragestellung (Bezug in Drucksache 18/11261) – war ein Austausch über Eigenentwicklungen zur informationstechnischen Überwachung sowie über Erfahrungen mit kommerziellen Produkten in diesem Bereich. Darüber hinaus wurden die rechtlichen Voraussetzungen zum Einsatz von Software der informationstechnischen Überwachung in den jeweiligen Ländern thematisiert und damit verbundene Herausforderungen und Handlungserfordernisse erörtert. Konkrete Vereinbarungen zur gemeinsamen Beschaffung, Nutzung bzw. Standardisierung von Software zur informationstechnischen Überwachung wurden nicht getroffen.
Plenarprotokoll 18/220