Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der Reform des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“, wonach die existierenden Partnerschaften mit insgesamt 41 Ländern nicht mehr im Paket, sondern mit allen teilnehmenden Ländern einzeln vereinbart werden, was von der Türkei genutzt wird, um Österreich für die Entscheidung zu bestrafen, kein Kriegsmaterial oder keine Verteidigungsgüter mehr an die Türkei zu liefern, was zur Folge hat, dass österreichische Soldaten sich nicht mehr an NATO-Trainings beteiligen können (www.heute.at vom 24. November 2016, „Österreich beschließt Waffenembargo gegen Türkei“; derStandard.at vom 23. Mai 2017, „Türkei will Österreich in der NATO weiter blockieren“), und auf welche Weise hat sich die Bundesregierung im Vorfeld oder auf den jüngsten NATO-Gipfeln hinsichtlich der Reform positioniert?
Bitte, Herr Staatsminister.
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hunko, das wird jetzt ein bisschen komplizierter; ich bitte um Verständnis. Die „Partnerschaft für den Frieden“ ist der regionale, 22 euroatlantische Partner umfassende Rahmen der Partnerschaftszusammenarbeit mit der NATO. Dieses übergreifende Programm besteht seit 1994. Österreich ist seit 1995 Teil dieser Gruppe. Daneben gibt es weitere, geografisch anders zusammengesetzte Partnerschaftsformate.
Das Partnership Cooporation Menu, PCM, ist ein allen Partnern im Grundsatz offenstehender Trainingskurskatalog, zu dessen Reform die NATO-Alliierten vergangene Woche eine Einigung erzielt haben. Die Reform stellt den Trainingskurskatalog auf ein effektiveres Datenbankmanagement um. Darüber hinaus müssen die NATO- Alliierten die Ablehnung der Teilnahme eines Partners im Konsens, das heißt einstimmig, beschließen.
Vor der Reform, die jüngst beschlossen wurde, war es genau andersherum: Die Teilnahme eines jeden Partners musste im Konsens beschlossen werden. Voraussetzung für die Teilnahme an Kursen im Rahmen des PCM ist ein gültiges bilaterales Partnerschaftsprogramm zwischen der NATO und dem jeweiligen Partner. Aus diesem Grund hat die NATO die Verlängerung aller Partnerschaftsprogramme vorgezogen.
Über den Abschluss des Programms mit Österreich konnte allerdings im Allianzkreis keine Einigung erzielt werden. Die Gespräche hierzu dauern noch an. Die Bundesregierung setzt sich selbstverständlich dafür ein, dass für die kommenden Jahre erneut ein solches Partnerschaftsprogramm mit Österreich zustande kommt.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Staatsminister Roth. – Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, über den wir reden. Sie haben es dargestellt: Es gibt die NATO, und es gibt „Partnership for Peace“, so heißt das; das ist, wenn man so will, eine NATO light oder ein weicheres Format um die NATO herum. Erdogan ist es durch Druck gelungen, dass Österreich aus den „Partnership for Peace“-Programmen ausgeschlossen wurde. Das ist ein Vorgang, der mir präzedenzlos erscheint.
Wie auch immer man die Programme beurteilt, ich finde es ein starkes Stück, dass das möglich ist und es offenbar auch in Zukunft so bleiben wird, dass Österreich ausgeschlossen ist. Ich habe mir gerade noch einmal österreichische Medien angeschaut; dort ist das natürlich ein großes Thema. Ist es tatsächlich so und wird die Bundesregierung das so hinnehmen, dass auf Druck von Erdogan Österreich von den PfP-Programmen ausgeschlossen bleibt?
Vizepräsidentin Petra Pau:
Bitte, Herr Staatsminister.
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Herr Kollege Hunko, die NATO arbeitet nach dem Konsensprinzip, das heißt, alle müssen mit an Bord sein; es gibt keine Mehrheitsabstimmungen. Das ist leider auch kein präzedenzloser Fall. In der jüngeren Vergangenheit hat es schon zwei Fälle gegeben, bei denen NATO-Partner zeitweise von Partnerschaftsaktivitäten ausgeschlossen waren. Das gilt namentlich für Israel und Ägypten; diese beiden Fälle kann ich konkret benennen.
Selbstverständlich führen wir weiterhin Gespräche. Wir wollen uns mit diesem unbefriedigenden Zustand, Herr Kollege, dezidiert nicht abfinden. Wir haben auch gegenüber der türkischen Regierung klargemacht, dass bestehende bilaterale Differenzen zwischen der Türkei und Österreich doch bitte schön im direkten Gespräch einvernehmlich gelöst werden sollen. Die Aktivitäten der NATO zur Erreichung gemeinsamer Ziele dürfen durch solche bilateralen Konflikte nicht belastet werden.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Ich vermute, bei Israel und Ägypten ging es wahrscheinlich um Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Das ist bei Österreich nun überhaupt nicht der Fall.
Meines Wissens – das habe ich von österreichischen Abgeordneten – ist der Grund für diesen Ausschluss aus PfP faktisch durch die türkische Regierung die einstimmige Entscheidung des Nationalrats vom November letzten Jahres, keine Waffen mehr in die Türkei zu liefern, eine Entscheidung, die ich für sehr nachvollziehbar halte und von der ich wünschte, dass sie auch von Deutschland getroffen würde. Können Sie das aus Gesprächen bestätigen?
Man liest in deutschen Medien immer, es gehe um die EU-Beitrittsverhandlungen. Direkt aus Österreich habe ich gehört, dass die Isolationsstrategie der türkischen Regierung mit der einstimmigen Entscheidung des Nationalrats eingesetzt hat, ein Waffenembargo gegen die Türkei zu verhängen. Vizepräsidentin Petra Pau:
Bitte, Herr Staatsminister.
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Herr Kollege Hunko, ich kann das so nicht bestätigen. Ich möchte darüber auch nicht spekulieren. Ich könnte – aber dafür ist jetzt hier nicht die Zeit und nicht der Raum – eine Reihe von Punkten benennen, die offenkundig zu einem Beschwernis in den bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich geführt haben. Wir finden uns aber damit nicht ab – das ist der wichtige Punkt –, weil die Bundesregierung natürlich auch ihrer Verantwortung gerecht werden möchte, alles dafür zu tun, dass bilaterale Konflikte eben nicht in die NATO hineingetragen werden.
Deswegen möchte ich Sie gerne noch darüber informieren, dass wir mit Abschluss der Reform auch einen Kommentarbrief an den internationalen Stab der NATO initiiert haben, der von insgesamt 17 Nationen unterzeichnet wurde. Dieser Brief appelliert an die Werte und an das Solidaritätsprinzip innerhalb der Allianz. Das ist ein sehr deutliches Zeichen. Zur Erneuerung des bilateralen Programms dauern die Gespräche noch an. Ich bleibe zuversichtlich, dass wir doch noch eine Lösung finden werden, um zu dem notwendigen Konsens zurückzukehren, den wir dringend brauchen, damit auch Österreich wieder Teil dieses Programms wird.
Plenarprotokoll 18/236