Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchen Fällen die international anerkannte libysche Einheitsregierung das UN-Waffenembargo unterlief und mutmaßlich Waffen für eigene Truppen oder befreundete Milizen schmuggelte und hierfür unter anderem eine Art größeres Fischerboot mit etwa 15 Mann Besatzung einsetzt, was durch Einsätze von Schiffen in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED und der NATO offenkundig wurde, nachdem dort beteiligte Schiffe Maschinengewehre, Landminen und Raketenwerfer beschlagnahmten (dpa vom 13. Mai 2017, „Libysche Regierung soll mit Wissen der EU Waffen schmuggeln“, bitte mitteilen, welche Sachverhalte für eine Urheberschaft der Einheitsregierung sprechen), und welche Schiffe und Boote der Einheitsregierung genießen Immunität vor Kontrollen oder Beschlagnahmungen durch die Missionen von EU und NATO (EUNAVFOR MED und SEA GUARDIAN)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer vom 24. Mai 2017:
Eine Aufgabe von EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ist die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen auf Hoher See. Grundlage ist die am 14. Juni 2016 einstimmig angenommene Resolution 2292 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Diese ermächtigt Mitgliedstaaten und Regionalorganisationen, unter gewissen Voraussetzungen auf Hoher See Schiffe von und nach Libyen zu überprüfen, die einer Verletzung des vom Sicherheitsrat verhängten Waffenembargos verdächtig sind.
Nach Paragraph 7 der Resolution 2292 (2016) findet diese Ermächtigung keine Anwendung auf Schiffe, die nach dem Völkerrecht Staatenimmunität genießen. Dies sind nach Artikel 236 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen Kriegsschiffe und Staatsschiffe, die im Staatsdienst anderen als Handelszwecken dienen. Auch Schiffe und Boote der libyschen Einheitsregierung unterliegen bei Vorliegen dieser Voraussetzungen der Staatenimmunität. Am 1. Mai 2017 wurde der deutsche Tender RHEIN im Rahmen von EUNAVFOR MED Operation SOPHIA vor der libyschen Küste zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos eingesetzt.
Auf Hoher See östlich von Misrata wurde der Tender vom Verbandshauptquartier beauftragt, ein verdächtiges Motorboot unter libyscher Flagge zu überprüfen, das sich auf dem Weg von und nach Libyen befand und das nicht der Staatenimmunität unterlag, also nicht nachweisen konnte im libyschen Staatsdienst zu stehen. Im Rahmen der Überprüfung entdeckte das litauische Boarding Team des Tenders RHEIN Waffen und Munition, die beschlagnahmt wurden. Die Europäische Union hat diesen Vorfall, entsprechend der Vorgaben von Paragraph 10 der Resolution 2292 (2016), umgehend an den zuständigen Ausschuss gemeldet, der nach der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingerichtet wurde.
Drucksache 18/12502