Welche einzelnen Lösungsmöglichkeiten werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den zwei Arbeitsgruppen untersucht, die nach Kenntnis des Fragestellers von der Europäischen Kommission zu technischen und rechtlichen Fragen des Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselten Telekommunikationsdaten (vermutlich bei Europol) eingerichtet wurden, und welche Haltung vertritt das Bundeskriminalamt nach seiner Teilnahme mit Mitarbeitern verschiedener Abteilungen an einem Workshop zu Aspekten der Verschlüsselung zur Frage, welche Rolle die Polizeiagentur Europol bei der „zentralen Bündelung spezieller technischer Kompetenzen und ermittlungsrelevanter Dienstleistungen“ übernehmen könnte, wozu das Bundesinnenministerium bereits über Vorschläge „insbesondere im Kontext der Dekryptierung“ berichtet hatte (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Inge Höger 00 auf Bundestagsdrucksache 18/12703)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 21. Juni 2017:
Im Rahmen des Workshops „Encryption“, der am 24. Mai 2017 von Europol ausgerichtet wurde, erfolgten Erörterungen zu politischen Handlungsoptionen in Bezug auf den Umgang mit Verschlüsselung in Ermittlungsverfahren.
Diese Handlungsoptionen beziehen sich im Wesentlichen auf Detektion verschlüsselter Daten, Dekryptierung verschlüsselter Daten und Erhebung unverschlüsselter Daten vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung. Den Erörterungen lagen primär technische Aspekte zu Grunde.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 13 der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 18/12703 vom 9. Juni 2017 verwiesen.
Die rechtliche Perspektive sollte entsprechend der Vorstellungen der Europäischen Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen einer gesonderten Veranstaltung am 8. Juni 2017 bearbeitet werden. Vertreter der Bundesregierung nahmen an der Veranstaltung nicht teil. Einzelheiten zu Inhalten der Veranstaltung sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Zur Frage einer zentralen Bündelung spezieller technischer Kompetenzen und ermittlungsrelevanter Dienstleistungen bei Europol hat die Bundesregierung noch keine abschließende Haltung eingenommen.
Drucksache 18/12877