Was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED oder der NATO bzw. Missionen der Grenzagentur Frontex bzw. aus sonstigen Aufklärungserkenntnissen darüber bekannt, wer für das Versenken eines Öltankers der Krim verantwortlich ist, der nach Medienberichten von der libyschen Küstenwache leckgeschossen wurde, die unter Führung der von der Europäischen Union unterstützten „Einheitsregierung“ steht („Crimean tanker hit by coast guard reported capsized?“, Libya Herald vom 9. Oktober 2017), und was weiß die Bundesregierung darüber, welche deeskalierenden oder eskalierenden Techniken zum Anhalten und Durchsuchen verdächtiger Schiffe der libyschen Küstenwache im Rahmen von Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED, der NATO oder der Grenzagentur Frontex vermittelt werden?
Antwort des Staatssekretärs Walter J. Lindner vom 17. Oktober 2017:
Die Bundesregierung wurde von der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA darüber informiert, dass der unter komorischer Flagge fahrende Tanker MV GOEAST am 6. Oktober 2017 zwei Seemeilen nördlich der libyschen Stadt Zuwara von einem Patrouillenboot der libyschen Küstenwache angehalten worden sei. Der Tanker sei nach Angaben der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA anschließend im Rahmen der Lagebilderstellung mehrfach in fahrtüchtigem Zustand gesichtet worden, zuletzt am 11. Oktober 2017 auf Hoher See mit Kurs Richtung Malta.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor. Bei den von EUNAVFOR MED Operation SOPHIA durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen wurden theoretische und praktische Lerneinheiten zum rechtmäßigen Vorgehen beim Anhalten und Durchsuchen verdächtiger Schiffe vermittelt („Visit Board Search and Seizure“, „Consensual Boarding“). Anlassbezogen wurden diese Fortbildungen in grenzpolizeilichen Themen durch die Europäische Grenz- und Küstenwache unterstützt.
Drucksache 18/13696