Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die libysche Küstenwache von der italienischen Marine, die in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED eine führende Rolle übernimmt, auch ohne Einrichtung einer offiziellen Seenotrettungsleitstelle (MRCC) über Positionsdaten von Flüchtlingsbooten außerhalb ihrer Hoheitsgewässer informiert wird, damit diese nach Libyen zurückgebracht werden, obwohl Geflüchteten dort Folter, Misshandlungen und Tod drohen (siehe z. B. www.youtube. com/watch?v=HpAQGyp6IcY; „We received the position and we confirmed“, Minute 00:01:14), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern an den nach Auffassung des Fragestellers gewaltsamen Übergriffen der libyschen Küstenwache gegen Geflüchtete und Seenotretter der vergangenen Monate (z. B. zuletzt am 6. November 2017, siehe https://sea-watch.org/dramatischerrettungseinsatz-sea-watch-3) libysche Einheiten beteiligt waren, die in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED unter anderem von Italien ausgebildet wurden?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 23. November 2017:
Grundsätzlich sollten alle in Frage kommenden Akteure beteiligt werden, die Hilfeleistung geben und Seenotrettungsmaßnahmen einleiten können, um das Leben von auf dem Mittelmeer in Seenot geratenen Menschen zu retten. Dies schließt auch die libysche Küstenwache ein. Auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache Nr. 18/13153 vom 18. Juli 2017 (Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Fragen 19 bis 24) wird verwiesen.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu dem in der Frage aufgeworfenen Sachverhalt vor. Bezüglich des von Ihnen genannten Vorfalls am 6. November 2017 hat die Bundesregierung EUNAVFOR MED Operation Sophia um Klärung des Sachverhalts gebeten. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu gewaltsamen Übergriffen im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung macht gegenüber der libyschen Einheitsregierung regelmäßig auch in hochrangigen Gesprächen deutlich, dass diese die primäre Verantwortung dafür trägt, eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Migranten sicherzustellen.
Drucksache 19/120