Was ist der Bundesregierung über die Größenordnung ausländischer Kämpfer in dem ukrainischen neofaschistischen „Asow“-Bataillon bekannt, unter deren mittlerweile aus 2 500 nicht-ukrainischen Angehörigen auch immer mehr deutsche Neonazis beteiligt sein sollen und die unter anderem im Donbass gegen die dortigen Volksrepubliken kämpfen („Deutsche Neonazis in ‚Asow‘- Bataillon, junge Welt vom 13. November 2017; bitte die Anzahl deutscher Kämpfer für die Jahre 2015, 2016 und 2017 darstellen), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, bei welchen einschlägigen Veranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland für die Teilnahme an dem dem ukrainischen Innenministerium unterstellte Bataillon geworben wurde, wozu es heißt, dass dies unter anderem im thüringischen Themar im Sommer dieses Jahres geschehen sein soll (Quelle s. o.)?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 20. November 2017:
Der Bundesregierung ist die erwähnte Medienberichterstattung bekannt. Sie weist darauf hin, dass nach ihrer Kenntnis die dort genannte Zahl die Gesamtstärke des Asow-Bataillons wiedergibt. Erkenntnisse zur Zahl der ausländischen Kämpfer in den Reihen des Bataillons liegen der Bundesregierung nicht vor.
Nach Kenntnis der Bundesregierung lag im Rahmen einer Veranstaltung am 15. Juli 2017 in Themar/Thüringen am Stand der Partei „Der III. Weg“ ein Flugblatt aus, in dem zum Beitritt in das Asow-Bataillon aufgerufen wurde: „Die Azov-Bewegung [sic] lädt dich dazu ein, der Erschaffung einer neuen europäischen Bruderschaft, der Gemeinschaft der Zukunft Europas, beizutreten. Trete [sic] ein in die Reihen der Besten!“
Drucksache 19/120