Was ist dem Bundesinnenministerium über Zielsetzung, Beteiligte und Aktivitäten einer „Surveillance Cooperation Group“ (CSG) bekannt, die sich nach meiner Kenntnis auf EU-Ebene in der „Eropean Surveillance Group“ (ESG), dem „Surveillance Expert Network vor Southeast Europe“ (SENSEE) und der „Working Group on Controlled Delivery“ an der „Versammlung der Regionalgruppen zur verdeckten Observation und Überwachung“ („Assembly of Regional Groups on Surveillance; ARGOS) organisiert, und auf welche Weise beteiligen sich deutsche Behörden an dieser „Surveillance Cooperation Group“?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 17. November 2017:
Das Bundesministerium des Innern verfügt über folgende Erkenntnisse über Zielsetzung, Beteiligte und Aktivitäten der „Surveillance Cooperation Group“ (SCG):
Im Rahmen eines Arbeitstreffens in Prag vom 5. bis 7. April 2017 diskutierten Vertreter von polizeilichen Observationsgruppen aus Polen, Tschechien, Slowakei, Litauen, Lettland, Estland und Malta zunächst Bedarfe und Möglichkeiten einer künftigen „Surveillance Cooperation Group“ (SCG). Begleitet wurde die Veranstaltung durch Europol. Es folgte die Gründungssitzung der SCG durch die benannten Länder am 26. Oktober 2017 in Prag.
Ziele der SCG sind der Informations- und Erfahrungsaustausch, sowie die Aufnahme und der Ausbau vertrauensvoller Kontakte zu nationalen Ansprechpartnern.
Das Bundeskriminalamt war im April 2017 aufgrund der Nachbarschaft zu künftigen Mitgliedsstaaten der SCG (Polen, Tschechien) zum Arbeitstreffen in Prag als Gast eingeladen worden. Eine darüberhinausgehende Beteiligung des Bundeskriminalamts hat jedoch nicht stattgefunden und ist nicht vorgesehen.
Drucksache 19/120