Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit von Behörden mit dem Verein „DITS.center e. V.“ in den letzten zwei Jahren

In welchen Vorhaben haben das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesverteidigungsministerium oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den vergangenen zwei Jahren mit dem Verein „DITS.center e. V.“ zusammengearbeitet, der sich aus Informatikern, Signaltechnikern, ehemaligen Militärs und Geheimdienstlern zusammensetzt und unter anderem Sprachtechnologie an Polizei, Zoll und Einwanderungsbehörden als „Pilotkunden“ vermitteln will (http://dits.center/downloads/11/dits_projects_german.pdf), und in welchem Zusammenhang haben die genannten Behörden (soweit rekonstruierbar) seit 2001 mit dem zeitweise ebenfalls beim „DITS.center e. V.“ organisierten C. K. kooperiert, bei dem es sich allem Anschein nach um den BND-Mitarbeiter C. R. K. handelt, der für das „Amt für Auslandsfragen“ EU-Gelder aus der Sicherheitsforschung zur Entwicklung von Anwendungen zur Sprachbiometrie erhielt (siehe http://gleft.de/20T und Bundestagsdrucksache 14/6667)?

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 20. Dezember 2017:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Das BAMF arbeitet weder mit DITS.center e. V. noch einem C. K. zusammen. Zu keinem Zeitpunkt bestand zwischen BAMF und DITS.center e. V. ein Vertragsverhältnis oder eine sonstige Kooperation.

Bundeskriminalamt (BKA): In den vergangenen Jahren wurde keine Zusammenarbeit mit dem Verein „DITS.center e. V.” im BKA verzeichnet. Eine Zusammenarbeit mit dem beim „DITS.center e. V.“ organisierten C. K. konnte ebenfalls nicht eruiert werden.

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV): Das BfV teilt mit, dass weder zu Herrn C. K. noch zu dem Verein DITS.center e. V. eine Geschäftsbeziehung bestand. Bundesministerium der Verteidigung (BMVg): Das BMVg hat nicht mit dem Verein „DITS.center e. V.“ zusammengearbeitet, mit Herrn C. K. wurde auch nicht kooperiert.

Bundesnachrichtendienst (BND): Eine Zusammenarbeit des BND mit dem Verein DITS.center e. V. bestand in den vergangenen zwei Jahren nicht. Der genannte C. K. war bis zum 30. April 2007 als hauptamtlicher Mitarbeiter beim BND beschäftigt.  

Drucksache 19/317