Welche neueren Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit dem 25. Januar 2017 von der US-Seite über die Steuerung von Drohneneinsätzen über eine Relaisstation in Ramstein sowie die diesbezügliche Einbindung der dortigen Distributed Ground Station erhalten, wozu mir der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth versicherte, die Bundesregierung bleibe in der Angelegenheit „am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten“, und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Dr. Maria Böhmer erklärte, die Bundesregierung bleibe mit „den US-Partnern zur Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein beim Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen weiterhin im Austausch“, der Prozess verzögere sich jedoch wegen Personalschwierigkeiten der neuen US-Administration (Plenarprotokoll 18/205, Antwort auf meine mündliche Frage 16, Plenarprotokoll 18/214, Antwort auf meine mündliche Frage 7, Plenarprotokoll 18/233, Antwort auf die mündliche Frage 10 des Abgeordneten Niema Movassat), und sofern die nach Bekanntmachen der Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg gegenüber den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages am 28. September 2016 angekündigten weiteren „notwendigen Informationen“ zur Causa Ramstein noch nicht eingegangen sind, für wann rechnet die Bundesregierung damit?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer:
Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag mehrfach umfassend über ihren Kenntnisstand in dieser Frage unterrichtet. Einen neuen Kenntnisstand gibt es trotz eines engen Austauschs mit den US-Partnern zur Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein und zu dem Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen nicht.
Die US-Regierung hat nicht in Aussicht gestellt, wann hierzu neue Informationen übermittelt werden könnten.
Plenarprotokoll 19/6