Wie viele Verhaftungen oder sonstige Erfolge waren im zweiten Halbjahr 2016 und im zweiten Halbjahr 2017 auf die Arbeit der Counter Terrorism Group (CTG) zurückzuführen, wozu der BfV-Präsident, Dr. Hans-Georg Maaßen, auf der Verkaufsmesse 21. Europäischer Polizeikongress lediglich die Zahlen zum ersten Halbjahr 2017 genannt hatte („mindestens 13 Verhaftungen“, siehe http://gleft.de/26I), und auf welche Weise sollten die Mitgliedstaaten der CTG, die laut Dr. Hans-Georg Maaßen sehr erfolgreich arbeitet, die Zusammenarbeit in der „operativen Plattform“ in Den Haag „weiter ausbauen“?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder:
Mithilfe der Counter-Terrorism-Group-Plattform (CTG) werden grundsätzlich der schnelle Austausch operativer Erkenntnisse im Rahmen des geltenden Rechts erleichtert und ein multilateraler Ansatz bei der Terrorismusbekämpfung begünstigt. Die Plattform hat bei der Identifizierung und Ergreifung von mehr als einem Dutzend Terroristen in Europa einen beträchtlichen Beitrag geleistet.
Zahlen zu weiteren Halbjahren sind nicht bekannt. Der Ausbau der Plattform soll in Form einer Verstetigung und permanenten Optimierung ihrer erfolgreichen Arbeit erfolgen. Weitere Details können aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – mitgeteilt werden.
Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten Third-Party-Rule nicht veröffentlicht werden, da sie zwangsläufig Erkenntnisse der in der CTG vertretenen Nachrichtendienste enthalten würden.
Plenarprotokoll 19/13