Was ist bei der Bundesregierung seit Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/9974 über die zahlenmäßige Entwicklung der Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) nach Artikel 36 des Ratsbeschlusses zum SIS II zur verdeckten polizeilichen oder geheimdienstlichen Fahndung und Kontrolle bekannt (bitte als halbjährliche Statistik beschreiben und dabei auch wie auf Bundestagsdrucksache 18/9974 zu Frage 10 angegeben, wie oft der Fahndungszusatz „immediate action“ vergeben wurde), und wie stellt sich diese Statistik für Ausschreibungen durch deutsche Behörden dar?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 13. Februar 2018:
Zum jeweils genannten Stichtag war die nachfolgend jeweils aufgeführte Anzahl von Personen gemäß Artikel 36 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (RB SIS II) ausgeschrieben:
Drucksache 19/775