Welche Themen sollten aus Sicht der Bundesregierung auf der Agenda des für Ende März 2018 terminierten EU-Türkei-Gipfels in Bulgarien stehen, wo zu vermuten sein wird, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Migrationspolitik, die Aufstockung der Mittel für das EU-Türkei-Migrationsabkommen um 3 Milliarden Euro, Energiefragen und der Studentenaustausch im Rahmen des Erasmus-Programms behandelt werden („Der neue Termin des EU-Türkei-Gipfels ist bewusst gewählt“, welt.de vom 18. Januar 2018), und inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch die jüngsten Völker- und Menschenrechtsverletzungen angesprochen werden, zumal der Gipfel nur wenige Wochen vor der Veröffentlichung des Türkei-Länderreports durch die EU-Kommission ausgetragen wird, der nach Mutmaßungen der Zeitung „Die Welt“ „ungewöhnlich kritisch ausfallen“ könnte?
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Roth, Sie können dazu Stellung nehmen.
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Ja, das mache ich sehr gerne, Herr Präsident. – Lieber Kollege Hunko, es ist für den 26. März 2018 ein lediglich informelles Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan, dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem amtierenden Ratspräsidenten, dem bulgarischen Ministerpräsidenten Borissow, vereinbart.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Hunko, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Haben Sie Kenntnis von der Tagesordnung? Was soll dort diskutiert werden? Man liest davon, dass zum Beispiel die Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf der Tagesordnung stehen soll. Sie wissen, dass das natürlich völlig unterschiedlich interpretiert wird.
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Die Tagesordnung und die gesamte Konferenz werden von der bulgarischen Ratspräsidentschaft vorbereitet. Selbstverständlich wird es um die drängendsten Fragen gehen. Die drängendsten Fragen sind natürlich die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei selbst. Es wird darum gehen, die Rolle der Türkei in der Region zu definieren, und es wird natürlich auch darum gehen, miteinander darüber zu sprechen: Wie sieht derzeit das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei aus, und wie sollte es aussehen? Denn wir dürfen ja nicht vergessen, dass die Türkei offiziell noch Beitrittskandidat der Europäischen Union ist und sich daraus natürlich auch besondere Verpflichtungen ergeben.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Weitere Zusatzfrage?
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Ja. – Man liest, dass es möglicherweise auch um weitere Milliarden an die Türkei für mögliche Flüchtlingsprojekte geht; es gab damals schon den EU-Türkei-Deal. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat gestern grünes Licht für solche neuen Mittel gegeben, wobei unklar ist, ob die Türkei adressiert ist. Haben Sie davon Kenntnis, und wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Ich habe gestern am Allgemeinen Rat teilgenommen. Der Außenrat fand am Montag statt. Wenn Sie sich mit dem sogenannten Deal auf die EU-Türkei-Fazilität beziehen, antworte ich Ihnen ausgesprochen gern.
Wir haben damals verabredet, dass in einer ersten Tranche 3 Milliarden Euro für die Flüchtlingsarbeit in der Türkei verwendet werden. Das Geld fließt in die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen. Es sind fast 4 Millionen Flüchtlinge; 3,5 Millionen kommen allein aus Syrien. Diese 3 Milliarden Euro sind auf dem Papier verausgabt; 1,8 Milliarden Euro sind schon in konkrete Projekte geflossen.
Darüber hinaus war schon die ursprüngliche Verabredung, also als es um diese ersten 3 Milliarden Euro ging: Wenn dieses Geld verausgabt ist, dann stellt die EU weitere 3 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Lebenssituation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, sollte es dafür einen Bedarf geben und sollte die Türkei eine solche Mittelgewährung wünschen. Darüber sind wir gerade in Gesprächen. Grundsätzlich ist das nichts Neues; das war schon Teil des ursprünglichen Beschlusses.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Dann haben Sie Ihre Pflicht, jedenfalls hier heute, erfüllt.
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Wie immer gern.
Plenarprotokoll 19/16