Welchen weiter gehenden Bedarf an deutscher Unterstützung, „increased German support“, im Bereich der Grenzsicherung, der Bekämpfung von Terrorismus und irregulärer Migration oder der Militärkooperation (auch Grenzüberwachung) hat der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry in einem Treffen mit der deutschen Bundesministerin der Verteidigung und dem deutschen Bundesinnenminister deutlich gemacht („FM: Egypt seeking increased German support in border control“, www.egypttoday.com vom 17. Februar 2018; bitte die konkreten Bedarfe schildern), und welche noch nicht entschiedenen Maßnahmen werden derzeit zur Konkretisierung der am 27. August 2017 unterzeichneten Vereinbarung zur deutsch-ägyptischen Zusammenarbeit im Migrationsbereich beraten (Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/564 zu Frage 13)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder:
Konkrete Unterstützungsleistungen wurden im Gespräch des Bundesministers des Innern und der Bundesministerin der Verteidigung mit dem ägyptischen Außenminister am 17. Februar 2017 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nicht thematisiert.
Nach Unterzeichnung der politischen Vereinbarung zur deutsch-ägyptischen Zusammenarbeit im Migrationsbereich am 27. August 2017 hat bislang ein erstes Auftakttreffen zur Umsetzung der politischen Vereinbarung am 17. Januar 2018 in Kairo stattgefunden.
Die Bundesregierung gibt während der laufenden Verhandlungen keine detaillierte Auskunft über einzelne Umsetzungsmaßnahmen, solange diese mit der ägyptischen Seite noch nicht abgestimmt sind.
Plenarprotokoll 19/16