In welchem Format bzw. gegenüber welcher türkischen Stelle hat die Bundesregierung, wie zwischen der isländischen Premierministerin Katrin Jakobsdóttir und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vereinbart, den Fall des isländischen Aktivisten Haukur Hilmarsson angesprochen, der aufseiten kurdischer Volksverteidigungseinheiten gekämpft hatte und nach dem Überfall auf die kurdische Region Rojava entweder tot oder gefangen genommen in die Hände der türkischen Armee bzw. verbündeter islamistischer Milizen geriet, und welche Informationen über den Verbleib von Haukur Hilmarsson bzw. dessen Leiche konnte die Bundesregierung bislang gewinnen, wozu der türkische Verteidigungsminister Nurettin Canikli zuvor öffentlich bestritt, dass man diesen in Polizeigewahrsam habe („Iceland’s PM Brings Up Haukur Hilmarsson Case With Angela Merkel“, grapevine.is vom 20. März 2018)?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 16. April 2018:
Die Bundesregierung hat das genannte Auskunftsersuchen in geeigneter Weise an die türkischen Behörden herangetragen. Sie äußert sich aus Gründen des Staatswohls grundsätzlich nicht zu Inhalt und Format vertraulicher Gespräche mit Vertretern ausländischer Staaten.
Drucksache 19/1763