Was ist der Bundesregierung zu Einzelheiten bekannt, welche möglichen technischen und organisatorischen Möglichkeiten für eine vertiefte Zusammenarbeit der geheimdienstlichen Counter Terrorism Group (CTG) mit der Polizeiagentur Europol identifiziert worden sind, die nach meiner Kenntnis auf dem Rat für Justiz und Inneres am 4. Juli 2018 in Luxemburg behandelt wurden und bei denen es sich um den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung, irreguläre Migration und die Entfernung von Internetinhalten handelt (bitte die drei Kooperationsfelder erläutern), und wie wird sich die Bundesregierung hierzu positionieren?
Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 22. Juni 2018:
Die oben genannte Sitzung des Rates für Justiz und Inneres der EU fand am 5. Juni 2018 in Luxemburg statt. In dieser Sitzung wurden die Sitzungsteilnehmer informiert, dass die drei Bereiche Menschenhandel, Internet Referral Unit und Europols „facial recognition“-Kapazität als mögliche Kooperationsfelder für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der CTG und Europol genannt worden seien.
Deutschland hatte bereits im Vorfeld als zentral hervorgehoben, dass die Zusammenarbeit nur im Rahmen der Mandate und der rechtlichen Möglichkeiten erfolgen kann. Jeder Mitgliedstaat muss dabei für sich entscheiden, inwiefern eine verstärkte Kooperation auf der Grundlage der jeweils geltenden nationalen Rahmenbedingungen möglich ist.
Für Deutschland gilt, dass, sofern rechtlich geboten und erforderlich, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Informationen an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt. Das BKA ist Europol als national zuständige Behörde für Deutschland benannt worden. Sofern für die dortige Aufgabenerfüllung als notwendig erachtet, nimmt das BKA in eigener Zuständigkeit einen Informationsaustausch mit Europol im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vor.
Ein darüber hinausgehender Ausbau der Zusammenarbeit ist derzeit nicht vorgesehen.
Drucksache 19/3068