Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der eingetragene Verein „Alternative Help Association“, der sich selbst als „erstes patriotisches Hilfsprojekt im Nahen Osten“ bezeichnet (http://gleft.de/2nd) und sein Ziel für die Arbeit im Libanon und in Syrien mit der „Identitären Forderung nach Hilfe vor Ort“ angibt (http://ahaeurope.com), mit der sogenannten Identitären Bewegung in Verbindung steht oder sich aus deren Aktivisten zusammensetzt, was aus meiner Sicht die Möglichkeit birgt, dass die „ldentitäre Bewegung“ von Spendengeldern für die „Alternative Help Association“ profitiert, und welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Verein und seine Aktiven gesammelt?
Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 14. August 2018:
Anfang Mai 2018 trat der Verein „Alternative Help Association e. V.“ (AHA!), der eigenen Angaben zufolge im Sommer 2017 gegründet wurde, über die Website http://aha-europe.com sowie weitere Präsenzen in sozialen Netzwerken mit der Berichterstattung über ein „erstes patriotisches Hilfsprojekt im Nahen Osten“ an die Öffentlichkeit.
Nach publizierter Selbstbeschreibung soll dieser Verein internationale Aufbauprojekte in Krisenländern „finanzieren, unterstützen und begründen“. Im Mittelpunkt steht der Aufruf zu Spenden an ein deutsches Konto der AHA!.
Für die Website des Vereins ist als registrierter Kontakt der Verein „Identitäre Bewegung Deutschland e. V.“ (IBD) angegeben. Im Impressum der Website wird darüber hinaus ein Funktionär der IBD als Verantwortlicher benannt.
In einem vom Verein AHA! veröffentlichten Video wird gezeigt, dass führende Aktivisten der IBD unter dem AHA!-Label – nach eigenen Angaben – ein Lager für syrische Flüchtlinge im Libanon besuchten. Die AHA! hat ein eigenes Konto und beabsichtigt, die eingehenden Spendengelder „nach Intention“ aufteilen zu wollen: „Hilfe vor Ort in den Krisenländern oder patriotische Aufklärungsarbeit in Europa“.
Durch AHA! werden für die Zukunft weitere Hilfsprojekte angekündigt. Diese sollen unter anderem Volontärprogramme, Schulkinder-Patenschaften sowie „ortsgebundene Projekte“ in Syrien umfassen. AHA! setze „die identitäre Forderung nach Hilfe vor Ort in die Praxis um“. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Verwendung von möglicherweise eingegangenen Spenden vor.
Ein führender Aktivist der IBD äußerte sich gegenüber dem Nachrichtenportal „Al Jazeera“ wie folgt zum Zusammenhang zwischen AHA! und IBD: „AHA! is the logical and consequent realisation of our identitarian demand from the first day on to combine a stricter migration policy with local help.“ [„AHA! ist die logische und konsequente Umsetzung unserer identitären Forderung vom ersten Tag an, eine strengere Migrationspolitik mit lokaler Hilfe zu verbinden.“].
Drucksache 19/3847