Inwiefern ist es der Standpunkt der Bundesregierung, den Wiederaufbau in Syrien und eine groß angelegte Rückkehr von Flüchtlingen nicht zu unterstützen, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Pläne der Russischen Föderation zur Eröffnung eines Flüchtlingszentrums in Syrien zur Aufnahme, Zuteilung und Unterbringung von bis zu 1,7 Millionen Flüchtlingen?
Antwort des Staatsministers Nils Annen:
Die Bundesregierung teilt die Einschätzung internationaler Organisationen – wie das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen oder die Internationale Organisation für Migration –: Die Bedingungen für eine großflächige, organisierte Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien in Sicherheit und Würde sind demzufolge zurzeit noch nicht gegeben. Rückkehr kann derzeit nur freiwillig stattfinden.
Eine Beteiligung der Bundesregierung am Wiederaufbau kommt erst in Betracht, wenn in Syrien ein nachhaltiger politischer Transitionsprozess stattfindet. Dies entspricht auch der gemeinsamen Positionierung aller EU-Mitgliedstaaten.
Russland verkündete am 16. Juli 2018 die Eröffnung des „Zentrums zur Aufnahme, Zuteilung und Unterbringung von Flüchtlingen“ in Syrien. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung soll dieses Zentrum die Rückkehr von Flüchtlingen und deren Unterbringung in ganz Syrien koordinieren.
Plenarprotokoll 19/51