Welche konkreten „Ereignisse“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung einige EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um diese in der Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ der Europäischen Union und der NATO gegen Cyberangriffe, Fake News und Migration beüben zu können (Bundestagsdrucksache 19/4106, Antwort zu Frage 8a), und in welcher Form wurden diese Vorschläge für Übungsszenarien von dem Vorbereitungsstab aufgenommen oder zurückgewiesen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn:
Nach Kenntnis der Bundesregierung folgt die Entwicklung der konkreten „Ereignisse“ keinen politischen Überlegungen. Die Szenariofindung und Erarbeitung fand und findet vielmehr in Expertenforen statt. Die Experten eines jeweiligen Übungsbereiches überlegen hier, welche unvorhergesehenen „Ereignisse“ beübt werden sollten, um innerhalb der EU-Institutionen und seitens der EU-Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Reaktionen hervorzurufen.
Die Erarbeitung der einzelnen Übungselemente fand nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen dreier Workshops in Brüssel statt. Zugrundeliegende Übungsfelder sind: Cyber, Energie, Gesundheit, Desinformation und Planung im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, unter anderem vor dem Hintergrund ansteigender Migration, Terrorismus sowie chemisch-biologisch-radiologisch-nuklearer Bedrohungen und Ereignisse im maritimen Bereich.
Einzelne deutsche Expertinnen und Experten haben am ersten Workshop vom 14. bis 18. Mai 2018 und am dritten Workshop vom 18. bis 21. September 2018 teilgenommen.
Seitens der Mitgliedstaaten eingebrachte Wünsche wurden dem Vorbereitungsstab, bestehend aus EU-Kommission, Generalsekretariat des Rates und Europäischem Auswärtigen Dienst, übermittelt, welcher dann wiederum potenziell betroffene Mitgliedstaaten um Beteiligung gebeten hat. Experten der Bundesregierung wurden im Übungsfeld „Energie“ kontaktiert. Hierbei wurde Deutschland gefragt, ob es zusätzlich zu dem bereits vorgesehenen Ausfall eines Teils der Gasversorgung über Polen und dem Ausrufen der entsprechenden Stufen des Notfallplanes „Gases“ einem weiteren Ausfall einer Pipeline zustimmen könnte. Nach Kenntnis der Bundesregierung kommt dieser Vorschlag aus Polen unterstützt von den baltischen Republiken.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Kenntnisse, welches Mitgliedsland welche „Ereignisse“ vorgeschlagen hat. Da seitens der Bundesregierung keine konkreten Wünsche für das Übungsszenario eingebracht wurden und die Bundesregierung nicht Teil des Vorbereitungsstabes ist, liegen der Bundesregierung auch keine Erkenntnisse vor, ob Vorschläge für Übungsszenarien aufgenommen oder zurückgewiesen wurden.
Plenarprotokoll 19/51